BÖHMDORFER: Baukostenskonti müssen vom gemeinnützigen Bauträger an den Konsumenten weitergegeben werden

Wien (OTS) - "Baukostenskonti müssen vom gemeinnützigen Bauträger an den Konsumenten weitergeben werden" - dies bestätigte kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Beschluss.

Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Musterprozesses getroffen, den der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Bundesministers für Justiz, Dr. Dieter BÖHMDORFER geführt hat.

Die gemeinnützigen Bauträger nützten bisher die in der Baubranche üblichen Preisminderungen in Form von Skonti ohne diesen Vorteil an die Konsumenten weiterzugeben. Skonti werden für eine rasche Bezahlung von Rechnungen gewährt. Für den Bauträger ergibt sich durch eine Zahlung innerhalb einer Skontofrist (oft bis zu einem Monat) eine Preisminderung von üblicherweise bis zu 3 %. Dieser Vorteil wurde den Konsumenten nicht weitergegeben, sondern als zusätzlicher Gewinn von den Bauträgergesellschaften einbehalten.

Lediglich die eigenen Refinanzierungskosten für die vorzeitige Bezahlung der Rechnungen dürfen von Bauträgern den Konsumenten angelastet werden. Werden die Zahlungen aus Eigenmitteln der Bauträger vorgenommen, so steht ihm eine Verzinsung von 1 % unter dem Bausparkassen-Darlehenszinssatz zu. Zur Zeit beträgt dieser rund 5,5%.

Geht man davon aus, daß ein Skonto von 3 % für ein Monat gewährt wurde und die Bezahlung aus Eigenmitteln des Bauträgers erfolgt ist, so stehen dem Bauträger lediglich Zinsen von Rund einem Zwölftel des Bausparkassen-Darlehenszinssatzes von 5,5 % abzüglich 1 %, das sind 0,375 % pro Monat zu. Im Verhältnis haben die gemeinnützigen Bauträger den Konsumenten das 8-fache des ihnen zustehenden Betrages verrechnet.

Nicht an den Kunden weitergegeben Baukostenskonti können binnen 3 Jahren ab Erstbezug - in Sonderfällen auch länger - gerichtlich zurückgefordert werden.

Der Beschluss des OGH vom 9.11.1999, 5 Ob 288/99k, kann beim Volltextservice des Vereins für Konsumenteninformation, Tel. 01/58877 Dw. 230, angefordert werden.

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