SP-Edler fordert Schienenausbau statt ÖBB-Zerschlagung

Wien (SK) "Eine Zerschlagung der ÖBB ist ineffizient, verkehrspolitisch sinnlos und wird von der EU nicht verlangt", kritisierte am Mittwoch SPÖ-Abgeordneter Josef Edler, Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses, die mehrfachen Ankündigungen von Verkehrsministerin Forstinger zur Teilung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur. Edler fordert einen massiven Ausbau der Bahn und eine Mittelaufstockung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. ****

"Niemand innerhalb der EU und auch keine EU-Richtlinie zwingt uns die Entscheidung auf, dass die ÖBB in verschiedene Bereiche zu trennen ist. Viele andere EU-Staaten würden auch die vernünftige verkehrspolitische Entscheidung über Regulierungsbehörden treffen, die einen freien und liberalisierten Zugang zum Schienenetz ermöglichen, so Edler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die wiederholten Ankündigungen der Verkehrsministerin, die ÖBB in Infrastruktur und Absatz teilen zu wollen, lehnt Edler als "Politik der sinnlosen Zerschlagung und des Ausverkaufs von für Österreich wichtigen Staatsgütern" striktest ab.

Edler kritisiert auch die Verzögerungen bzw. Rücknahmen verkehrspolitisch dringend notwendiger Investitionen im Schienenbereich; diese unausgewogenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung lassen für das künftige Verkehrsgeschehen Schlimmes erwarten und hätten sehr negative Auswirkungen auf das Leistungsangebot der ÖBB bzw. auf die künftige Beschäftigungspolitik. "Ministerin Forstinger zeichnet sich derzeit maximal als verkehrspolitische Geisterfahrerin aus: Ihre Slalomfahrt in der Verkehrspolitik wird auch für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich katastrophale Auswirkungen haben," sagte Edler abschließend. (Schluss) hm/mp

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