LHStv. Schlögl: Politische Entscheidung über weitere Organisationsstruktur des Grenzschutzeinsatzes dringend erforderlich

Auch bei Auslaufen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres und Einsatz der Zollwache sind großzügige Übergangsfristen vorzusehen

St. Pölten, (SPI) - "Die noch immer nicht beantwortete Frage über die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres erfüllt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher berechtigter Weise mit Sorge. Politische Unstimmigkeiten in der Bundesregierung dürfen nicht dazu führen, dass die Sicherheitsstrukturen entlang unserer EU-Außengrenzen eine Verschlechterung erfahren", so LHStv. Mag. Karl Schlögl angesichts der noch immer nicht gefallenen Entscheidung über die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres an den EU-Außengrenzen Niederösterreichs.****

Im Zuge der politischen Entscheidungen für einen Assistenzeinsatz gab es einen breiten Konsens aller politischen Kräfte in Niederösterreich, diesen zu verwirklich. Die leider steigenden Aufgriffszahlen illegaler Grenzgänger untermauern die damaligen Bemühungen, die Sicherheitsstrukturen zu verstärken und der Bevölkerung ein Mehr an öffentlicher Sicherheit zu geben. "Bis zum bisherigen Termin der Beendigung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres am 31. März sind es nur mehr wenige Wochen. Auch bei geänderten Sicherheitsstrukturen - so einem teilweisen oder umfassenden Einsatz von Kräften der Zollwache - wird es notwendig sein, großzügige Übergangsfristen zu gestalten, welche reibungslose Übergänge der Dienste und weiterhin eine reibungslose Fortsetzung der Sicherungsaufgaben gewährleisten. Angesichts der berechtigten Interessen der Bevölkerung der Grenzregionen sollte es wirklich zu einem sachlichen und breiten politischen Konsens in Sachen Grenzsicherung kommen, wobei vorab eine Fortsetzung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auf jeden Fall bis Ende des Jahres 2001 einzufordern ist", so Niederösterreichs LHStv. Mag. Karl Schlögl.
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