St.Gallen und Vorarlberg für vertiefte Zusammenarbeit BILD

LH Sausgruber: Forschung mit Schweizer Nachbarn ergänzen

St. Gallen/Bregenz (VLK) - Im Regierungsgebäude in St.
Gallen fand gestern, Dienstagabend, das alljährliche
Arbeitstreffen der Regierungen von St. Gallen und Vorarlberg
statt. Dabei wurden die gutnachbarschaftlichen Beziehungen
und die hervorragende, freundschaftliche Zusammenarbeit der
beiden Nachbarländer weiter vertieft. Besprochen wurden
Fragen des Vollzugs der Leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe (LSVA), mögliche Initiativen im grenzüberschreitenden regionalen Bahnverkehr, die
Zusammenarbeit im Fachhochschulbereich, die Bodensee-
Schnellstrsse S 18 sowie Fragen der Drogenpolitik. ****

Die Vorarlberger Delegation wurden von LH Herbert
Sausgruber angeführt, weiter nahmen alle Regierungsmitglieder
teil sowie Landesamtsdirektor Werner Brandtner. Die St.
Galler Regierung war ebenfalls in corpore anwesend, sie wurde
von Landamann Anton Grüninger angeführt.

Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerververkehrsabgabe

Von Vorarlberger Seite kamen einzelne Probleme bei der
Abrechnung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) zur Sprache. Nicht alle Vorarlberger
Transportunternehmer wurden rechtzeitig mit den
Abbuchautomaten (Tripon-Geräten) ausgerüstet. Da in diesen
Fällen die Daten manuell erfasst werden müssen, kann es an
den Grenzübergängen Au-Lustenau und St. Margrethen-Höchst zu Zeitverlusten kommen. Nach Auskunft der Oberzolldirektion in
Bern verzögere sich die lückenlose Ausrüstung der Lastwagen
um bis zu vier Monate. Im April sollten jedoch alle Tripon-
Geräte ausgeliefert und eingebaut sein.

Bahn: Grenzüberschreitender Personenverkehr

Die St.Galler Regierung zeigte sich an Möglichkeiten für Schweizer Bahnen (etwa für die Bodensee-Toggenburg-Bahn) im grenzüberschreitenden Personenverkehr auch Leistungen in
Vorarlberg zu erbringen, interessiert. Dabei könnte sich die Vorarlberger Regierung vorstellen, zur Verbesserung des
Angebots im Regionalverkehr - insbesondere zur Betreibung der Zulaufstrecken zu den Hauptverkehrslinien - kleinere Bahnen zuzulassen. Angesichts des konzessionierten Auftrags, der den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) noch mehrere Jahre
erteilt ist, könnten solche Möglichkeiten zurzeit jedoch nur
im Einvernehmen mit den ÖBB verwirklicht werden.

Strassenprojekt S 18

Das Strassenprojekt S 18 zwischen Vorarlberg und St.
Gallen soll demnächst durch den Bescheid der
Naturschutzbehörde erster Instanz der Realisierung einen
Schritt näher gebracht werden. Die Vorarlberger Regierung
betreibt das Projekt nachdrücklich.

Ausbau von Bildungsnetzwerken

Einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche bildete der
Bereich Bildung und Wissenschaft. "Hier wird die
Zusammenarbeit weiter ausgebaut", informierte LH Sausgruber.
Das Land Vorarlberg setze seit Jahren Impulse in den
Bereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Die beiden Regierungen sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit
der Hochschule für Technik Buchs (NTB) und der Fachhochschule Dornbirn aus. Es gehe darum, die technische Fachkompetenz im grenzüberschreitenden Raum Rheintal zu stärken.

Die Verwirklichung des Studiengangs Mikrosystemtechnik sei
auf gutem Weg und müsse im Sinne einer Schwerpunktbildung
schnell zum Abschluss gebracht werden. Im Rahmen der
Kooperation der FH Vorarlberg mit dem NTB werden in
Vorarlberg Forschungsschwerpunkte im Bereich Mikrosystematik aufgebaut, so Sausgruber, "die auf das zukünftige
Marktpotenzial der Region abzielen und gleichzeitig die Forschungsbereiche unserer Schweizer Nachbarn sinnvoll
ergänzen." Beide Regierungen unterstrichen ihren Willen, im
Rahmen der IBK die Schaffung der Internationalen
Bodenseehochschule voranzutreiben. Sie bekundeten auch die
Absicht, Fachhochschulen und Universitäten aktiv zum
Mitmachen zu animieren.

Offene Grenzen

Die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum
Schengener Abkommen interessierten die Vorarlberger
Delegation. Diese seien heute noch nicht in allen Details abschätzbar und die flankierenden Massnahmen vor allem Sache
des Bundes, führte die St.Galler Regierung aus. Sie gab
überdies zu bedenken, dass der freie Personenverkehr, auf dem
das Schengener Abkommen basiert, erst fünf Jahre nach
Inkrafttreten der bilateralen Verträge, also frühestens in
sieben Jahren, gültig wird. Die künftige Lösung dürfe also
nicht davon entbinden, die Probleme jetzt, unter den
geltenden rechtlichen Vorgaben anzugehen.

Die für illegale Einwanderer offenen Grenzen im Rheintal
waren ein weiterer Gesprächspunkt in diesem Zusammenhang. Mit
dem nun auch für die Schweiz gültigen Rückschubabkommen
verfügen jetzt beide Seiten über wirksamere Möglichkeiten.
Auch die Bildung der gemischten Streifen, ein Bestandteil des trilateralen Abkommens Vorarlberg-Schweiz-Liechtenstein,
verbessere die Situation. Ferner sei der Personalbestand des Grenzwachkorps ein Gesprächsthema mit Bern, erklärte die St. Galler Regierung, denn die Grenzsicherung ist Sache des
Bundes.

Drogensituation

Mit Sorge beobachtet Vorarlberg die Entwicklung in der
Schweiz bei den weichen Drogen. Der schweizerische Bundesrat
hat ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabisprodukten dem Bundesparlament zur Beratung zugeleitet, das auch eine
Neuregelung der Strafverfolgung vorsieht. Schon die heutige Situation - beispielsweise in Bezug auf die Hanfläden -
empfindet Vorarlberg als problematisch; eine weitere
Liberalisierung wäre für das Nachbarland bedrohend. Die Vorarlberger Regierung hat nicht die Absicht, bei den weichen
Drogen eine ähnlich liberale Situation herbeizuführen. (ug/staatskanzlei/apa/sda/dig,nvl)

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