Schwemlein: FPÖ und ÖVP haben zu weiterem bedenklichen Schlag ins Gesicht der Demokratie ausgeholt

Regierungsparteien verhindern öffentliche Debatte über den Sicherheitsbericht 1999

Wien (SK) Als "weiteren äußerst bedenklichen Schlag der Regierungsparteien ins Gesicht der Demokratie" bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Emerich Schwemlein am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Verhalten der Regierungsparteien im heute tagenden Innenausschuss des Nationalrats. Die Regierung habe mit ihrer Stimmenmehrheit verhindert, dass der Sicherheitsbericht 1999 öffentlich im Plenum diskutiert werden kann. Die SPÖ-Ausschussmitglieder sahen sich daher gezwungen, auf Unterbrechung des Ausschusses zu bestehen, um ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und somit den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. "Es hat seitens der Regierungsparteien keinerlei Information darüber gegeben, dass der Sicherheitsbericht 1999 bereits heute im Innenausschuss endbehandelt werden soll und der Ausschuss daher öffentlich zugänglich sein hätte müssen", kritisierte Schwemlein. ****

Die "durchwegs positive Tendenz" im Sicherheitsbericht 1999 - die Zahl der strafbaren Handlungen sei rückläufig, die Aufklärungsquote deutlich gestiegen - führt Schwemlein auf die Sicherheitspolitik des damaligen sozialdemokratischen Innenministers Karl Schlögl und auf die Tatsache, "dass damals der Personalstand bei der Exekutive noch gestimmt hat", zurück. "Offensichtlich kann es die Regierung nicht verkraften, dass ein sozialdemokratischer Minister erfolgreiche Sicherheitspolitik betrieben hat, da sie mit aller Kraft versucht, diese erfolgreiche Sicherheitsbilanz den Augen der Öffentlichkeit vorzuenthalten", unterstrich Schwemlein abschließend. (Schluss) hm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK