Schasching und Kiermaier: Anschlag der ÖVP auf die Demokratie im Innenausschuss

ÖVP-Parteistrategen verhindern öffentliche Debatte über Sicherheitsbericht 1999 im Parlament

Wien (SK) Jedes Jahr kommt der Sicherheitsbericht der Österreichischen Exekutive als Leistungsschau der Tätigkeit der tausenden SicherheitsbeamtInnen zur Diskussion. Der vorliegende Bericht stellt einen Rückblick auf die gesetzten Tätigkeiten im Jahr 1999 dar und ist ein sehr erfolgreicher, so die SPÖ-Abgeordneten Beate Schasching und Günter Kiermaier am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Üblicherweise kommt der Sicherheitsbericht nach der Debatte im Innenausschuss in das Plenum des Nationalrates, dass hat die ÖVP in den vergangenen 10 Jahren auch immer so mitgetragen. Verwunderlich ist daher das von dem Steirischen ÖVP-Abgeordneten Miedl ein Antrag gestellt wurde der diesen sehr positiven Sicherheitsbericht 1999 der noch im Verantwortungsbereich von Innenminister Karl Schlögl fällt, im Ausschuss endbehandelt werden soll. Das ist ein Skandal! Die öffentliche Debatte über den Bericht wird damit von der ÖVP blockiert."

"Offensichtlich will man hier Innenminister Strasser schützen indem es auf Grund der Einsparmaßnahmen wohl nicht mehr gelingen wird, so einen positiven Bericht wie den vorliegenenden aus dem Jahre 1999 vorlegen zu können. Es ist demokratiepolitisch bedenklich, dass so eine breite Diskussion über sicherheitspolitische Fakten brutal abgewürgt wird, das alles hat nur einen Hintergrund. Hier stecken handfeste Interessen der Niederösterreichischen ÖVP dahinter, so wie in anderen Bereichen dem derzeitigen Landeshauptmannstellvertreter Karl Schlögl zu schaden. Es soll wohl über seine positiven Tätigkeiten als Innenminister nicht mehr debattiert werden dürfen."

Die beiden Abgeordneten Schasching und Kiermair sind empört, "weil durch parteipolitische Interessen der Niederösterreichischen ÖVP, eine öffentliche Debatte über die großartigen Leistungen unserer Sicherheitsbediensteten sowie die gebührende Wertschätzung nicht stattfinden kann. Das Plenum ist das Schaufenster der Demokratie! Die ÖVP hat das abgewürgt! Prölls Handlanger im Parlament haben auch hier wieder zugeschlagen!" (Schluss) hm/mp

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