AUF DEM WEG ZUM NULLDEFIZIT Die Bundesregierung legte Nationalrat Budgetbericht 2001 vor

Wien (PK) - Finanzminister Karlheinz Grasser hat dem Nationalrat kürzlich den Budgetbericht 2001 der Bundesregierung (25 BA) vorgelegt. Darin bekräftigt die Bundesregierung die nachhaltige Beseitigung des gesamtstaatlichen Budgetdefizits bis 2002 als eines ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Ziele in dieser Legislaturperiode und listet die maßgeblichen Motive für diese Schwerpunktsetzung auf. Es gehe ihr nicht nur um die EU-Vorgaben gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern auch um die Attraktivität und Stabilität des Wirtschaftsstandortes Österreich und um die langfristige Absicherung des hohen sozialen Standards. Denn konsolidierte Haushalte gewährleisten die Handlungsfähigkeit des Staates, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Ein glaubwürdiger budgetpolitischer Kurs stelle überdies die finanzpolitische Voraussetzung für ein störungsfreies Zusammenspiel mit der Geld- und Einkommenspolitik dar und trage durch Sicherung der Kreditwürdigkeit Österreichs zu dauerhaft niedrigen Preisen und Zinsen bei.

WAS BISHER GESCHAH

Das Budget- und Reformprogramm für die Jahre 2000 bis 2003 sei ein mehrjähriges budgetpolitisches Konzept mit dem Ziel, das gesamtstaatliche Nulldefizits bis Ende 2002 zu erreichen und die budgetpolitischen Handlungsspielräume zur Bewältigung der zentralen Zukunftsaufgaben zurückzugewinnen. Durch substantielle Veräußerungserlöse soll außerdem die Schuldenquote dauerhaft von über 64 % des Bruttoinlandsproduktes per Ende 1999 auf unter 60 % des BIP bis Ende 2002 gesenkt werden.

Das im Herbst 2000 beschlossene Konsolidierungsprogramm 2001/2002 hat ein Ausmaß von rund 90 Mrd. S im Jahr 2001 und rund 100 Mrd. S im Jahr 2002. Verwaltungsreform sowie eine spürbare Eindämmung des Personalstandes und der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst werden im Jahr 2001 zu Einsparungen von rund 5 Mrd. S und im Jahr 2002 von rund 11 Mrd. S führen. Die bereits mit 1. Oktober 2000 in Kraft getretene Pensionsreform entlastet das Bundesbudget mit 4,5 Mrd. S im Jahr 2001 und 10,9 Mrd. S im Jahr 2002. Im Zuge der Erhöhung der sozialen Treffsicherheit wurden ebenfalls Maßnahmen gesetzt, die zu deutlichen Einsparungen im Bundeshaushalt führen. Dazu kommen - wie bereits in den Vorjahren - Umschichtungen und Abschöpfungen bei Bundesfonds. Ein Abkommen mit den Ländern und Gemeinden, das im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen geschlossen wurde, ermöglicht das Erreichung des gesamtstaatlichen Nulldefizits.

WAS KÜNFTIG GEPLANT IST

Die Mittel für Forschung & Entwicklung, Infrastruktur, Bildung, Integration von Behinderten im Arbeitsmarkt sowie für familienpolitische Leistungen (letztere ab 2002) werden laut Bundesregierung "massiv" aufgestockt. Darüber hinaus wurde für die Mehrausgaben aus dem Anteil des Bundes an den beschlossenen Entschädigungsleistungen für frühere NS-Zwangsarbeiter und für Opfer des Nationalsozialismus vorgesorgt.

In der Strukturpolitik peilt die Bundesregierung folgende Ziele an:
Anhebung der Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung, Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung der Effektivität des Transfersystems, Verbesserung der Arbeitsteilung zwischen den Gebietskörperschaften, Reduktion der Systemkosten der Staatsverwaltung und Privatisierungen von Staatsvermögen.

ERSTE ERFOLGE

Der Erfolg des Vollzugs des Budgets 2000 zeige, dass Österreich wieder auf dem richtigen Weg zur dauerhaften Konsolidierung ist, heißt es in dem Bericht. Die gute konjunkturelle Lage wurde genutzt, das Defizit des Bundes im Jahr 2000 um mehr als 15 Mrd. S stärker zurückzuführen als geplant. Nach dem vorläufigen Erfolg 2000 beträgt das administrative Defizit rund 39,3 Mrd. S statt der geplanten 54,6 Mrd. S. Damit liegt das vorläufige Defizit 2000 des Bundes um 28,9 Mrd. S unter jenem von 1999 (68,2 Mrd. S). Das Maastricht-Defizit des Bundes 2000 beträgt nach vorläufigen Berechnungen der Statistik Österreich rund 40 Mrd. S oder 1,4 % des BIP. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2000 beträgt nach ersten Berechnungen der Statistik Österreich rund 32,5 Mrd. S oder rund 1,1 % des BIP. Die Verschuldung in Relation zum BIP liegt Ende 2000 bei rund 62,8 %. Mit dem Budgetvoranschlag 2001 und dem Budgetvoranschlagsentwurf 2002 wurden die Weichen für ein ausgeglichenes Budget bis Ende 2002 gestellt. Der Bundesvoranschlag für 2001 sieht in administrativer Abgrenzung ein Defizit von 32,8 Mrd. S oder 1,1 % des Bruttoinlandsproduktes vor; der BVA-Entwurf für 2002 sieht Defizit von 11,4 Mrd. S (0,83 Mrd. €) oder 0,4 % des BIP vor.

WIE GEHT ES DER WIRTSCHAFT?

Die Wirtschaft in der Europäischen Währungsunion hat im vergangenen Jahr kräftig expandiert. Seit Sommer 2000 hat der Aufschwung - das gesamtwirtschaftliche Produktionsplus dürfte im Jahresschnitt 3,3 % betragen haben - aber an Tempo verloren. Seit Ende des letzten Jahres reagiert die Konjunktur in den USA zunehmend negativ auf den Anstieg der Energiekosten und die restriktive Geldpolitik. Die Landung der Wirtschaft könnte im laufenden Jahr daher härter als bisher erwartet ausfallen, was auch die EU-Konjunktur beeinträchtigen und eine leichte Wachstumsverlangsamung verursachen könnte, schreibt die Bundesregierung, die aber optimistisch bleibt, zumal die Konjunkturauftriebskräfte erhalten bleiben.

Die Wirtschaft im Euroraum profitiert von raschen geld- und fiskalpolitischen Reaktionen in den USA, mit einer leichten Wachstumsbeschleunigung kann bereits in der zweiten Hälfte 2001 gerechnet werden. Vor allem die europäischen Exporte werden eine wichtige Konjunkturstütze sein und damit auch die Ausrüstungsinvestitionen wieder deutlicher zunehmen, erwarten die Experten der Bundesregierung.

Wichtigste Konjunkturstütze war im 1. Halbjahr 2000 der private Konsum, der im Jahresdurchschnitt zwar kräftig, aber schwächer als angenommen wuchs. Ab dem 3. Quartal war ein Nachfragerückgang zu verzeichnen, hervorgerufen durch Kaufkrafteinbußen der Konsumenten infolge der starken Erdölverteuerung. Die mäßige Zunahme der realen Nettomasseneinkommen wird den Spielraum für die Konsumausweitung heuer nicht vergrößern, erwartet die Bundesregierung.

Die Investitionstätigkeit war im 1. Halbjahr 2000 außerordentlich rege, verlor aber im Zusammenhang mit der Rohölpreishausse und der zunehmenden Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf an Schwung.

Die Teuerungsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2000 2,3 %. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg mit 1,8 % deutlich langsamer als der VPI und liegt unter dem EU-Durchschnitt von 2,3 %. Für 2001 wird mit einem Rückgang der Inflationsrate auf 1,5 % gerechnet. Entscheidend für den Rückgang der Inflationsrate im laufenden Jahr ist der Wegfall des Energiepreiseffekts, der 2000 fast einen Prozentpunkt ausmachte. Ab Juni 2001 fallen auch die Auswirkungen der Anhebung von Verbrauchsteuern.

Den österreichischen Exporten kam im letzten Jahr der Aufschwung der Weltwirtschaft und die Schwäche des Euro zugute. Die Ausfuhr ist stark gestiegen, besonders in Staaten außerhalb der EU (allerdings nicht in die OPEC). Die Warenexporte nahmen real um etwa 12 % zu, deutlich stärker als in den Jahren 1998 und 1999 (jeweils rund 8 %). Das Wirtschaftswachstum wurde, vor allem im 1. Halbjahr, vom Export stimuliert. Die sich abzeichnende Abschwächung der Weltkonjunktur wird heuer auch die österreichische Ausfuhr beeinträchtigen, sie wird real um 7 % steigen (nach 12 % im Vorjahr).

Das rege Wirtschaftswachstum hat sich im letzten Jahr in einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktlage niedergeschlagen. Der Zuwachs der Beschäftigung hat sich jedoch seit dem Frühsommer verlangsamt und wird sich mit dem Abflauen der Wirtschaftsdynamik 2001 etwas abnehmen. Die Arbeitslosigkeit wird weiterhin deutlich, aber etwas schwächer als im Jahr 2000, zurückgehen. Für 2001 wird eine Arbeitslosenquote von nur noch 5,3 % (nach nationaler Definition) prognostiziert.

Im Jahr 2002 dürfte die Konjunktur wieder anziehen, wobei die Dynamik ausreichen werde, um die Arbeitslosenrate weiter zu senken. Bei sinkendem Erdölpreis und Dollarkurs wird auch die Inflationsrate deutlich verringert.

Bei der Budgeterstellung für 2002 wurde von folgenden wirtschaftlichen Eckdaten ausgegangen:

  • nominelles Wirtschaftswachstum +4,1%
  • reales Wirtschaftswachstum+2,8%
  • Unselbständig Beschäftigte+0,9%
  • Verbraucherpreise+1,3%
  • Arbeitslosenquote (nationale Abgrenzung) 5,2%
  • Arbeitslosenquote (EU Abgrenzung) 3,2%
  • Bruttoverdienste je Arbeitnehmer 2,5%

(Schluss)

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