Chorherr: Keine Husch-Pfusch AVZ-Entscheidung 10 Tage vor der Wahl!

AVZ-Vermögen könnte Schulden der Gemeinde tilgen

Wien (Grüne) - Als "unfassbaren Akten der wirtschaftlichen Unvernunft" bezeichnete der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, die Ankündigung von Bürgermeister Häupl, wonach die Umwandlung der AVZ in eine Privatstiftung unmittelbar bevorstehe. Chorherr: "Es ist geradezu unverfroren, 10 Tage vor der Wien-Wahl in rotschwarzer Proporzmanier öffentliches Vermögen von rund 23,5 Milliarden Schilling an Privatpersonen zu verschenken. Das ist nicht die von Herrn Görg gepriesene Entpolitisierung, sondern ein Rückfall in ein Feudalsystem, in dem rote und schwarze Lehensherren ihre Almosen verteilen."

Anstelle "öffentliches" Vermögen in eine "Privat"-Stiftung einzubringen, sollte man die AVZ auflösen, wodurch deren gesamtes Vermögen an die Gemeinde Wien fallen würde. Mit diesen 23,5 Milliarden könnte nahezu der gesamte Schuldenberg der Gemeinde Wien beglichen werden, für den alleine an Zinsen jährlich mehr als 1,5 Milliarden ausgegeben werden. Demgegenüber würde der von der Stiftung gespeiste Fonds jährlich nur rund 200 bis 300 Millionen Schilling ausschütten.

In Richtung FPÖ stellte Chorherr fest, dass diese nicht nur selbst einen Vertreter im AVZ-Sparkassenrat hat, sondern mit Finanzminister Grasser immerhin auch einem Freiheitlichen letztlich die Rolle der Sparkassenaufsicht zukommt. "Bislang ist der Herr Finanzminister in dieser Angelegenheit eher durch Untätigkeit aufgefallen", so der Grüne Klubobmann weiter.

Abschließend Chorherr plädierte dafür, diese eminent wichtige wirtschaftliche Frage, die das gesamte Schuldenproblem der Gemeinde Wien lösen könnte, nicht überstürzt vor den Wahlen zu entscheiden, sondern die Entscheidung darüber der künftigen Stadtregierung zu überlassen.

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