KUKACKA: ÖVP-KONZEPT DER TRENNUNG VON ÖBB-INFRASTRUKTUR UND ABSATZBEREICH WIRD AUCH VON SPD-VERKEHRSMINISTER BODEWIG FÜR DEUTSCHLAND UMGESETZT SPÖ und ihre Gewerkschaft verteidigen ideologischen Ladenhüter

Wien, 14. März 2001 (ÖVP-PK) Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurfte, dass die ÖVP mit ihrer Forderung nach einer grundlegenden Bahnreform und einer Trennung zwischen den Bereichen Absatz (Güter-und Personenverkehr) und Infrastruktur (Schienenwege) auf dem richtigen, nämlich zukunftsweisenden Weg zu einer dringend notwendigen europäischen Bahnreform liege, wurde dieser am letzten Wochenende vom deutschen SPD-Verkehrsminister Bodewig geliefert, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch.****

Dieser hat nämlich am Bundesparteitag des Grünen-Regierungspartners erklärt, um mehr Wettbewerb auf die Schienen zu bringen, sei ein ungehinderter Zugang für Konkurrenten der Bahn notwendig und er werde daher das Schienennetz aus der Verantwortung der Bahn herauslösen und gesellschaftsrechtlich verselbständigen. Bodewig beabsichtigt also, genau jene Trennung zwischen Absatz und Infrastruktur noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen, die von der österreichischen Bundesregierung in ihrem Koalitionsabkommen festgeschrieben und von der EU als Voraussetzung für eine europäische Bahnliberalisierung angesehen wird, führte Kukacka aus.

Im Gegensatz zur SPD, die in der Frage der Bahnliberalisierung offensichtlich Sachkenntnisse über verkehrsideologische Barrieren stellt, mauern sich die SPÖ und vor allem ihre ÖBB-Gewerkschaft in ihre "ideologische Burgruine" ein und haben noch immer nicht erkannt, dass an einer grundlegenden Modernisierung und Reform der Schienenwege und der ÖBB kein Weg vorbeigeht. Anstatt gemeinsam mit der Bundesregierung offensiv die neuen Herausforderungen anzunehmen, beschränken sie sich, ihre ideologischen Ladenhüter als die Zukunft der Bahn anzupreisen. Dazu sind ihnen auch so unqualifizierte Vorwürfe recht, wie z.B. die ÖBB-Reform solle nur dazu dienen, "die letzte sozialdemokratische Hochburg in Österreich deutlich zu schwächen". Ihre deutschen Parteifreunde seien ihnen jedenfalls meilenweit voraus, kritisierte Kukacka.

Die ÖVP erwartet sich durch eine gesellschaftsrechtliche Trennung der Bahn nicht nur einen wesentlichen Liberalisierungsschub und mehr Wettbewerb, sondern auch ein verbessertes Angebot für die Kunden und eine Entlastung des Bundesbudgets. Einer ÖBB-Holdinggesellschaft als Dach über alle selbständigen ÖBB-Gesellschaften könne er nur wenig Positives abgewinnen. Denn bei einer Holding bestehe die Gefahr, dass es zu Fehlinvestitionen und zu weiteren Quersubventionen mit der Infrastruktur komme und sie weder die Interessen potentieller Kunden noch anderer konkurrierender Bahngesellschaften oder Verkehrsträger ausreichend berücksichtige, schloss Kukacka.
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