SICHERHEITSBERICHT 1999 WIRD IM INNENAUSSCHUSS ENDERLEDIGT Sitzungsunterbrechung bis 12 Uhr soll Öffentlichkeit ermöglichen

Wien (PK) - Der Antrag des Berichterstatters, VP-Abgeordneten Werner Miedl, den Sicherheitsbericht 1999 im Innenausschuss endzuerledigen, führte zu einer kontroversiellen Debatte zwischen den Abgeordneten und schließlich zu einer Ausschussunterbrechung, um gemäß § 28b der Geschäftsordnung der Öffentlichkeit Zutritt zu den Ausschussberatungen zu gewähren.

Die oppositionellen Abgeordneten wehrten sich vorerst gegen eine Enderledigung im Ausschuss, zumal Sicherheitsfragen in einer Sondersitzung behandelt werden sollen, nahmen aber schließlich zur Kenntnis, dass laut Geschäftsordnung des Nationalrates Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder vom Präsidenten einem Ausschuss zur Enderledigung zugewiesen werden.

Ein von der SPÖ gestellter Antrag auf Nicht-Enderledigung im Ausschuss wurde von den beiden Regierungsparteien abgelehnt.

Der Innenausschuss wird seine Beratungen um 12 Uhr im Lokal V des Parlamentsgebäudes fortsetzen.(Fortsetzung)

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