Zierler: Bank-Austria-Stiftungskonstruktion ist massives Politisierungsprogramm

Durch Stiftungslösung erhält rot-schwarz gestreifter Vorstand alleinige Verfügungsgewalt über 23, 5 Milliarden Schilling

Wien, 2001-03-14 (fpd) - "Die Bank-Austria-Stiftungskonstruktion ist ein massives Politisierungsprogramm unter dem Deckmantel der Privatisierung. In Wahrheit hat Bürgermeister Häupl im Verein mit Vizebürgermeister Görg dafür gesorgt, daß öffentliches Vermögen von 23, 5 Milliarden Schilling in den Einflußbereich eines rot-schwarz gepunkteten Aufsichtsrats "verschoben" wird", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler.****

Mit diesem Vermögen der Wienerinnen und Wiener hätte die Stadt Wien beinahe ihre gesamten Schulden tilgen oder zukunftsweisende Investitionen tätigen können. Und die gestern von Häupl als purer Wahlkampfgag geforderte Studentenfreifahrt wäre aus diesen Mitteln "ganz locker" zu finanzieren, so Zierler. Durch die Stiftungslösung erhalte ein rot-schwarz gestreifter Vorstand die alleinige Verfügungsgewalt über 23, 5 Milliarden Schilling. Die Haftung verbleibe natürlich zunächst weiterhin bei der Stadt Wien.

"Dank dieses "häuplschen Geniestreiches" werden die Stadt Wien und somit seine Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern degradiert, an die der Herr Bürgermeister von Zeit zu Zeit ein paar Almosen in Form von Subventionen verteilen läßt. Der Stiftungsvorstand agiert aufgrund seiner Satzungen voraussichtlich ja völlig eigenmächtig", so Zierler, die in diesem Zusammenhang auch forderte, die Satzungen zu veröffentlichen. (Schluß)

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