Knafl: Österreichischer Seniorenrat verlangt Änderung der Zivilverfahrensgesetznovelle 2001!

Wien (OTS) - Bei einer Veranstaltung des Österreichischen Seniorenbundes in Klagenfurt teilt Bundesobmann Knafl mit, daß der Österreichische Seniorenrat in einem Schreiben an Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer eine Änderung der Zivilverfahrensgesetznovelle 2001 fordert.

Dem Internet ist zu entnehmen, dass in diesem zur Straffung des Verfahrens vor den Zivilgerichten bestimmten Gesetzes, das an sich zu begrüßen ist, in Einzelbestimmungen alarmierende Verschlechterungen der Rechtssituation vor allem auch der älteren Bürger enthalten sind.

Der Seniorenrat spricht sich gegen die Ausweitung des Mahnverfahrens auf Forderungen in beliebiger Höhe und die Ausweitung und Vereinfachung der Fälle des Versäumnisurteiles aus. Für unbeholfene Senioren kann dies rasch existenzbedrohende Folgen haben.

Ebenso verhängnisvoll ist die Aufhebung des Widerspruches.

Betreffend Vereinfachung des Räumungsbefehles wurden selbst von Seiten des Bundesministeriums für Justiz Zweifel laut. Der Österreichische Seniorenrat fordert den Bundesminister für Justiz auf seinem Wort treu zu bleiben und diese Delogierungsparagraphen aus dem Entwurf zu nehmen.

Da der Österreichische Seniorenrat keine Gelegenheit hatte seine Bedenken zeitgerecht vorzubringen, erfolgte ein Ersuchen an den Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer dafür Sorge zu tragen, dass die einschlägigen Bestimmungen in dem Entwurf ersatzlos gestrichen werden.

Die Erhaltung der derzeitigen Schutzbestimmungen sollte Vorrang vor Rationalisierungsbestrebungen haben.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Tel.: (01) 40126/154

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEB/OTS