AK Tumpel: Viele Fragen zur EU-Erweiterung auch nach Treffen mit Außenministerin offen

AK Präsident fordert Übergangsmechanismus statt starrer Fristen

Wien (AK) - "Viele Fragen sind offen geblieben, vieles ist noch ungeklärt", erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zum gestrigen Treffen der Sozialpartner mit Außenministerin Ferrero-Waldner zur EU-Erweiterung. Vor allem der Aussage der Außenministerin, dass "sieben Jahre Übergangsfrist die österreichische Position in den Verhandlungen sind", will Tumpel nicht zustimmen. "Ich bin gegen bloße Fristen", sagt der AK Präsident, "eine Frist verstreicht, auch wenn sich nichts zum Positiven verändert." Tumpel fordert zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes einen Übergangsmechanismus, bei dem die Situation in den benachbarten neuen Mitgliedsstaaten und in Österreich anhand konkreter Kriterien regelmäßig überprüft wird:
"Damit kann Österreich für den Schutz des eigenen Arbeitsmarktes sorgen." Ebenfalls ausständig und ungeklärt sind die Reform der EU-Institutionen und des EU-Agrarsystems und die Frage der Kosten der EU-Erweiterung. "Alle reden immer nur von den Chancen der Erweiterung", sagt Tumpel, "ich will wissen, wieviel die Erweiterung kostet und wer das bezahlen soll." ****

Der österreichische Arbeitsmarkt, besonders in den Ballungsräumen, wird bei der EU-Osterweiterung unter Druck geraten. Das bestätigt auch die EU-Kommission in ihrem Optionen-Bericht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Übergangsfristen bieten nicht genügend Schutz für den Arbeitsmarkt, erklärt Tumpel: "Eine Frist verstreicht auch wenn sich nichts zum Positiven verändert." Der AK Präsident verlangt eigene Schutzregeln für Österreich. In einem Übergangsmechanismus soll die Situation in den benachbarten neuen Mitgliedsstaaten und in Österreich regelmäßig überprüft werden. "Entscheidend ist nicht, wie hoch die Arbeitslosigkeit in den Beitrittsländern jetzt ist", sagt Tumpel, "entscheidend ist, wie hoch die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist, wenn sie die notwendigen Umstellungen etwa in der Landwirtschaft und in der Schwerindustrie hinter sich gebracht haben."

Ungeklärt ist für den AK Präsidenten auch nach dem Treffen mit der Außenministerin, wieviel die EU-Osterweiterung kosten wird und wie sie finanziert werden soll. "Die Finanzierung ist nur bis 2006 gesichert", sagt Tumpel, "danach ist alles offen." So ist, laut Tumpel, etwa die Frage, wie die EU-Agrarförderung nach einer Erweiterung finanziert werden soll, noch immer nicht geklärt. "Das derzeitige EU-Agrarsystem ist auf ein erweitertes Europa überhaupt nicht vorbereitet und wird bei der Osterweiterung völlig aus den Fugen geraten." Ausständig ist für Tumpel auch eine Reform der EU-Instituionen. "Der EU-Gipfel von Nizza war nur eine Minimal-Lösung", sagt der AK Präsident, "die Entscheidungsfindung in einem größeren Europa wurde dadurch nur noch komplizerter."

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