ARBÖ: Auch wenn andere Parkplätze frei sind, gilt die Ladezone

Wien (ARBÖ) - Das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel "ausgenommen Ladetätigkeit" zeigt eine Ladezone an. Wer sein Fahrzeug - etwa aus Bequemlichkeit - in einer "freien" Ladezone abstellt, wird jedoch, trotz des Einwandes, dass andere Parkplätze frei gewesen wären, unweigerlich abgeschleppt. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen berichten von der diesbezüglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

Im vorliegenden Fall parkte ein Lenker sein Fahrzeug in einer Ladezone, obwohl es in nächster Nähe genügend freie Parkplätze gab. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt. In weiterer Folge legte der Zulassungsbesitzer Beschwerde ein, mit der Begründung, dass ohnehin andere Parkflächen frei gewesen wären. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Mit diesem Einwand hatte er allerdings keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte dazu, eine gesetzmäßig verordnete und kundgemachte Ladezone ist zur Gänze für ihre bestimmungsgemäße Verwendung freizuhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob in der Umgebung Parkplätze zufällig und für nicht näher vorhersehbare Dauer "frei" sind."
Die Behörde kann demnach ohne weitere Ermittlungen davon ausgehen, dass durch die rechtswidrige Abstellung eines Fahrzeuges in einer Ladezone die "Besorgnis einer Hinderung des Verkehrs" gegeben ist. Die ARBÖ-Verkehrsjuristin abschließend: "Auf eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung kommt es aber nicht an. Es reicht die Besorgnis einer solchen Hinderung."

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