FP-Ilgenfritz zur europäischen Betrugsbekämpfung: Mitgliedsstaaten die die Betrugsbekämpfung nicht mittragen, sollen zahlen!

Wien, 2001-03-14, -(fpd)- Als skandalös bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz die Vorgangsweise der Kommission in Sachen Betrugsbekämpfung. So wurden erst vor kurzem einer Firma auf Anregung der Kommission rd. 242 Millionen Schilling an Strafgeldern erlassen.****

Ilgenfritz: "Die Vorgangsweise der Kommission, Betrugsdelikte aus der Welt zu schaffen indem man Strafgelder einfach nachläßt ist unverantwortlich. Anstatt rechtswidrige und betrügerische Machenschaften in der EU wirksam zu bekämpfen und noch höhere Strafen auszusetzen, werden diese durch die Kommission quasi belohnt und bleiben sanktionslos." Alleine mit gepanschter Butter sei der Union mittlerweile ein Schaden von rd. 620 Millionen Schilling entstanden, den alle Mitgliedstaaten im Endeffekt zu tragen hätten. "Es wäre nur gerecht, wenn alle Mitgliedstaaten, die in ihrem Land aufgedeckte Betrugsdelikte nicht bekanntgeben, alleine für den entstandenen Schaden aufkommen müßten", so der freiheitliche Mandatar.

"Eine der ersten Maßnahmen der Kommission müßte es sein, systematisch rigorose Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Betrugsdelikte in der Union erst gar nicht entstehen zu lassen", forderte Ilgenfritz. Anstatt der Kriminalität mit dem Erlassen von Strafgeldern Tür und Tor zu öffnen, wäre die Kommission gut beraten, schärfere Kontrollen durchzuführen und härtere Strafen anzudrohen, schloß Ilgenfritz.

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