Häupl: Diskriminierung von Homosexuellen darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

Entscheidung über Koalition muss wohlüberlegt getroffen werden

Wien (SPW) "Die Diskriminierung von Homosexuellen ist ein Atavismus, der überwunden gehört", erklärte der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Wiener Bürgermeister Michael Häupl gestern, Dienstag, im Rahmen einer Veranstaltung der SOHO (Initiative Sozialismus und Homosexualität). Die SPÖ habe insbesonders in Wien bereits viel getan, um Diskriminierungen zu beseitigen. Als Beispiele nannte Häupl die Ausweitung des Pflegeurlaubsanspruchs auch für homosexuelle Gemeindebedienstete, die Änderungen in punkto Übertragungsrecht von Gemeindewohnungen und die Antidiskriminierungshotline von Stadträtin Brauner. "All das hat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation beigetragen", stellte Häupl fest. Gerade für die SPÖ war es ein wichtiger Schritt, die SOHO als gleichberechtigte Organisation anzuerkennen, stellte Häupl klar, da dadurch die Artikulationsfähigkeit von Homosexuellen auf Parteiebene abgesichert wurde. "Gerade im Umgang mit Homosexuellen muss Normalität einkehren. Niemand hat das Recht, einem anderen Menschen seine Sexualität vorzuschreiben", betonte der Bürgermeister.****

"Natürlich ist es verständlich, dass von diskriminierten Gruppen eine rot-grüne Koalition auf Wiener Ebene bevorzugt würde", stellte Häupl fest. Viele Vorhaben, gerade im Bereich der Antidiskriminierung, wären leichter durchzubringen. Die kirchlichen Traditionen in Österreich hätten es gerade Homosexuellen nicht leicht gemacht. Daher wäre klar, dass gerade von dieser Gruppe eine Koalition mit den christlich-sozialen abgelehnt würde.

Allerdings, so Häupl, wären bei der Koalitionsfrage auch politisch-strategische Überlegungen miteinzubeziehen. "Oberste Strategie muss es sein, die FPÖ 2003 aus dieser Bundesregierung zu drängen", so Häupl. Würde ein rot-grünes Projekt in Wien scheitern, so hätte man alle Chancen auf eine Mehrheit links der Mitte auf Bundesebene verspielt. "Ich werde die Koalitionsfrage hier nicht beantworten. Ich kann nur versichern, dass die Entscheidung wohlüberlegt und nicht aus Bequemlichkeit getroffen wird", so der Bürgermeister.

"Die Diskussion um Antidiskriminierung erscheint der jungen Generation wahrscheinlich oft anachronistisch", stellte Häupl fest. Jedoch könne man nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens Veränderungen bewirken. Gerade in der aktuellen Situation, wo seitens der FPÖ offen mit Antisemitismus gespielt wird und es Äußerungen von Kandidaten gebe, die behaupten würden, sich "in einer braunen Partei wohl zu fühlen" müsse man laut aufschreien. Gebe es nach dem 25. März erneut eine starke Wiener SPÖ, so würde auch eine reelle Chance auf eine Kursänderung auf Bundesebene bestehen. (Schluss) sw

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