Kostelka warnt: Bundesregierung will Neutralität untergraben

Neutralität darf nicht durch Bündnisfreiheit ersetzt werden

Wien (SK) "Die Bundesregierung scheut die Neutralität wie der Teufel das Weihwasser", warnte der geschäftsführende Klubobmann Peter Kostelka im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag Abend zum Thema "Ist Österreichs Neutralität in Gefahr?" vor den Versuchen der Bundesregierung, die Neutralität zu untergraben. Das Projekt der Bündnisfreiheit wertete Kostelka als "brandgefährlich". Denn: Anders als die Neutralität, welche einen verfassungsgesetzlichen und völkerrechtlich klar umrissenen Begriff darstelle, handle es sich bei der Bündnisfreiheit um einen rein politischen Begriff und um keine rechtliche Verpflichtung. Dem konnte Außenminister a.D. Erwin Lanc nur beipflichten: Der "neueste Schlager Bündnisfreiheit" sei nichts anderes als ein "trojanisches Pferd".****

"Politik darf nie wieder mit Waffen gemacht werden", setzte Kostelka ein klares Zeichen für die "Fortsetzung der erfolgreichen österreichischen Neutralitätspolitik" und konterte auch gleich dem Vorwurf an Österreich, es sei ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Das Gegenteil sei der Fall, so Kostelka: "Im Rahmen der UNO ist Österreich eine Militärgroßmacht, wenn man bedenkt, dass es außer Kanada, Schweden und Finnland kein Land gibt, dass der UNO seit 1960 so viele Soldaten zur Verfügung gestellt hat wie Österreich."

Macht es wirklich Sinn, dass die EU zum kleinen Weltgendarmen wird? hinterfragte Kostelka das sicherheitspolitische Konzept, welches eine "doppelte Kapazität" im europäischen Militärwesen anstrebe und in Ansätzen - Stichwort europäisches Satellitennavigationssystem - sogar schon geprobt werde. "War es ursprünglich nicht Grundgedanke der europäischen Staaten, einen Friedenskonsens zu schaffen?" rief Kostelka in Erinnerung. Lanc stieß in dasselbe Horn, indem er die friedliche Konfliktlösung an Stelle der militärischen Konfliktlösung setzte: Friedenserhaltende Einsätze mit Sicherheitsratbeschluss und nach OSZE-Auftrag ja, Friedensschaffende Maßnahmen ohne UNO-Beschluss nein."

Dass die Neutralität nach wie vor Sinn mache, verdeutlichte sich für Kostelka an den "Jugoslawien-Bombardements", die einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellten. "Um den Krieg zu beginnen hat es weder die UNO noch die Neutralität gebraucht, um wieder aus dem Krieg auszusteigen hat es jedoch plötzlich wieder der UNO und der Neutralität bedurft." Kostelkas Fazit daraus: Es tue der EU nur gut, dass es mehrere Staaten gebe, die nicht der Nato angehören. Es wäre ein "unverzeihbarer Fehler", wenn die EU die Fehler wiederholen würde, welche nach dem zweiten Weltkrieg zu der Polarisierung zwischen zwei riesigen Militärblöcken geführt habe. (Schluss) lm

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