Hans-Peter Martin im EP-Plenum: "Warum versteckt sich die WTO?"

Ohne Transparenz und tiefgreifende Veränderungen wird die WTO nie Akzeptanz bei den Bürgern finden können

Wien (SK) Bei der Plenumsrede anlässlich des EP-Berichts über die anstehenden WTO-Verhandlungen, der soeben in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde, erklärte Hans-Peter Martin, parteifreier EU-Abgeordneter in der SP-Fraktion und Buchautor, unter anderem:

"Die WTO krankt an vielem, vor allem aber ist sie nicht transparent. In ersten Schritten wäre eine gründlichere und raschere Freigabe von Dokumenten sowie die Veröffentlichung von Dokumenten der Streitbeilegungspanels im Internet anzustreben. Auch die Ansichten nichtstaatlicher Akteure etwa bei Hearings und Berichten über die Handelspolitik sollte umfassend verbreitet werden. Vor der nächsten WTO-Ministerrunde, die ausgerechnet nach dem Flop von Seattle im abgeschotteten Quatar im November stattfinden wird, gäbe es viel zu tun, damit nicht schon allein aus Transparenzgründen die WTO wieder scheitert."

Martin verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von ihm gegründete Europäische Transparenz-Initiative (ETI), die für alle europäischen Bürger den Zugang zu möglichst allen Dokumenten der EU-Institutionen und Ratssitzungen anstrebt. (Schluss) ml/mm

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