Gusenbauer: Bartenstein muss handeln - Politik ist gefordert

Wien (SK) "Der geplante Abverkauf von 27 Prozent EVN-Anteilen durch Verbund, ESTAG und der Energie-AG OÖ bietet die große Chance jetzt eine österreichische Stromlösung zu Stande zu bringen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag zur aktuellen energiepolitischen Debatte, "Voraussetzung dafür sei aber, dass die Politik nun aktiv wird und sich nicht hinter 'Organen' versteckt. Minister Bartenstein muss jetzt rasch handeln, um den Abverkauf an Ausländer zu verhindern und gleichzeitig eine Auflösung der unseligen, weil blockierenden Überkreuzbeteiligungen in der österreichischen E-Wirtschaft zu bewirken", so Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Abverkauf der EVN-Anteile an das Ausland würde eine österreichische Stromlösung endgültig verunmöglichen, er käme einer Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik am Energiesektor gleich. Standortrelevante Entscheidungen wie etwa über die Strompreisgestaltung würden in Zukunft nicht mehr in Österreich, sondern in Konzernzentralen in München oder Paris fallen. Der Wettbewerb käme zum erliegen, bevor er begonnen hätte. Die Chancen eines österreichischen Stromkonzerns, der am internationalen Markt mit kostengünstiger Wasserkraft erfolgreich agiert, wären dahin. Gleichzeitig wäre aber auch die österreichische Politik für ein atomkraftwerksfreies Mitteleuropa mit einem Schlag völlig unglaubwürdig. Da es sich bei den ausländischen Interessenten für die EVN-Anteile um ausgewiesene Atomstromkonzerne handelt, müssten österreichische Konsumenten damit rechnen, in Hinkunft zu einem hohen Anteil mit Atomstrom versorgt zu werden.

"Aus all diesen Gründen ist Minister Bartenstein aufgefordert, den Abverkauf an das Ausland mit allen Mitteln zu verhindern", verlangte der SPÖ-Vorsitzende. Für eine österreichische Stromlösung wäre es dabei am wünschenswertesten, wenn die EVN-Anteile gegen Verbund-Anteile getauscht würden. In einem ersten Schritt könnte etwa das Land Niederösterreich die EVN-Anteile selbst erwerben, um zu einem späteren Zeitpunkt den Aktientausch mit dem Verbund zu ermöglichen. "Die SPÖ tritt jedenfalls für eine sinnvolle österreichische Stromlösung im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der Konsumenten ein", meinte Gusenbauer abschließend. (Schluss) pp/mp

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