Niederwieser warnt vor Schulgebühren

Wien (SK) "Wann genau kommen die Schulgebühren? Und was sagt Ministerin Gehrer den Jugendlichen im Herbst, die keinen Platz bekommen haben?", fragte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser vor dem Nationalrat in der Sondersitzung zum Thema Bildungsoffensive. An Ministerin Gehrer gerichtet, erklärte der Abgeordnete, sie brauche sich nicht wundern, wenn die SPÖ danach frage, wann die Schulgebühren dran seien. Gehrers Argument, dass sie Schulgebühren ausschließe, sei wertlos, denn auch die Studiengebühren habe Gehrer ausgeschlossen. "Das ist Ihr Problem: Die Menschen haben den Eindruck, dass Sie etwas anderes reden, als Sie tun." ****

Scharf kritisierte Niederwieser die Äußerungen des Finanzministers, der die Studiengebühren von 10.000 Schilling im Jahr als "geradezu lächerlich" bezeichnet hatte. "Viele Familien tun sich schwer damit, diese Summe aufzubringen", so Niederwieser. "Die Menschen haben noch nie so wenig wie jetzt an Leistungen erhalten und noch nie so viel wie jetzt gezahlt."

Niederwieser warf der Regierung vor, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen und dann nicht einmal die Verantwortung dafür zu übernehmen. Zur Situation in Wien sagte Niederwieser, Bürgermeister Häupl habe wie andere Landeshauptleute sich zu einer Unterschrift unter den Finanzausgleich bewegen lassen, weil gesagt wurde, dass der Finanzausgleich sonst ohne Zustimmung im Parlament beschlossen würde. Wien unternehme aber alles, um die Härten, die sich aus dem Finanzausgleich auch für den Bildungsbereich ergäben, abzumildern.

Niederwieser betonte, als die Uni die Situation mit einer Mitgliederbefragung genauer eruieren wollten, habe Gehrer das "als einer Demokratie und einer Universität unwürdig" bezeichnet. Ein Parteikollege Gehrers, der Vorsitzende des Dienststellenausschusses in Innsbruck, habe Gehrers Äußerungen daraufhin als demokratieverachtend gebrandmarkt, sagte der SPÖ-Wissenschaftssprecher abschließend. (Schluss) ts

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