DER STANDARD-Kommentar: "Taktik frisst Prinzipien - Schüssels Weg führt konsequent zu einer inhaltlichen Fusion von ÖVP und FPÖ" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 13.3.2001

Wien (OTS) - Im Ablauf des Kirchenjahres gehört der Aschermittwoch schon zur Fastenzeit. Doch Wolfgang Schüssel, der christliche Politiker, zählte am Sonntag in der "Pressestunde" Jörg Haiders Tirade gegen Ariel Muzicant noch zu den "Faschingsreden". Bei diesem weiteren Versuch, die Ausfälle des faktischen FPÖ- Chefs zu bagatellisieren, ist bei Schüssel zweierlei verrutscht: nicht nur ein Datum, sondern auch eine Schamgrenze. Denn das Lachen und das Höhnen der Leute ließ keinen Zweifel offen. Sie haben Haiders Wortspiel mit dem Namen "Ariel" so verstanden, wie es gemeint war. Als antisemitische Bemerkung und nicht als Nachtrag zum Villacher Fasching.

Weil das so war, ist Österreich auch gleich wieder in die Schlagzeilen der Weltpresse zurückgekehrt. "Haiderism ... Fuels Vienna's Election", lautet eine große Überschrift auf der ersten Seite der International Herald Tribune vom Montag. Einigen wenigen in der Volkspartei ist diese Außenwirkung laut einer profil- Umfrage noch unangenehm, für die vielen (Ausnahme: Görg) ist die Innenwirkung schon lang kein Ärgernis mehr.

Dabei haben die meisten übersehen, dass Schüssel in einer anderen Frage noch viel näher zu Haider aufgeschlossen hat. Bei der Einführung des Kindergeldes benützte er offen das Argument der Freiheitlichen. Damit "wir die Türen für die Einwanderung nicht noch weiter aufmachen". Da Kinderarbeit bekanntlich verboten ist, hat auch der Bundeskanzler die historische Dimension erkannt: die Verhinderung der "Umvolkung" Österreichs (ein Mölzer-Zitat).

Die Kanzlerpartei rückt damit immer weiter von der christdemokratischen Tradition ab. Aber nicht, wie im kontinentalen Westeuropa üblich, Richtung Mitte, sondern nach rechts, wo die britischen Tories angesiedelt sind. Die ÖVP unterscheidet sich von den angelsächsischen Konservativen durch ihr Europa-Bekenntnis, weil jede andere Position zu einem Bruch mit dem Wirtschaftsbund führen müsste. Aber Schüssel und Khol haben die Volkspartei auf die Linie kontinentaler Tories gebracht und sie rechts von der CSU positioniert. Die Haltung in der Waffenfrage, der Abschied von der Mitbestimmung und die Ausländerpolitik sind starke Indizien dafür.

Erst gestern meinte ein schwarzer Politiker in einem Telefongespräch, Schüssels Aussagen seien ebenso wie die Jörg Haiders als Taktik kurz vor den Wiener Wahlen zu werten. Weil der liberale Bernhard Görg in den Umfragen wieder zurückgerutscht sei. Die Folge:
Das Problem mit Schüssel ist, dass die Taktik langsam die Grundsätze frisst. Und von der Partei, wie sie sich vor allem noch unter Josef Riegler und Erhard Busek präsentiert hat, immer weniger übrig bleibt. Wann werden Volkspartei und Freiheitliche inhaltlich fusionieren? Natürlich spielt der Kanzlerbonus eine Rolle. Jörg Haider jedoch scheint das wenig zu kümmern. Umso mehr, als es momentan um die Kräfteverteilung in Wien geht. Er setzt auf das Schmied-Schmiedl-Spiel.

Der Schmied heißt Haider, und die Durchsetzung des Kindergeldes wird auch in Wien sicher nicht der Volkspartei, sondern dem Koalitionspartner gutgeschrieben.

So laut und optisch brutal wie im Herbst 1999 wird der Wahlkampf in der Bundeshauptstadt nicht geführt. Aber der Schauspieler Haider weiß mit Nuancen und Tonleitern umzugehen, weshalb Inhalte und Wirkungen sich in eineinhalb Jahren nicht wesentlich verändert haben. Nach dem Wechsel an der Spitze der Wiener FPÖ ist die Partei aus dem Umfragetief heraus und robbt sich langsam wieder Richtung 25 Prozent.

Die Rhetorik wird mit einem dicken Zuckerl kombiniert. Weshalb der Kindergeld-Beschluss der Koalition zweierlei bedeutet: die frühe Verwirklichung des wichtigsten Wahlversprechens der FPÖ und die endgültige Bestätigung, dass Österreich von Kärnten aus regiert wird. Wer sollte da die ÖVP entscheidend stärken wollen?

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