Kuntzl bringt Antrag gegen Besteuerung der Unfallrenten ein

SPÖ fordert rückwirkende Aufhebung der Besteuerung von Unfallrenten

Wien (SK) Einen Antrag gegen die "unsoziale Sparpolitik der Besteuerung von Unfallrenten" brachte heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl im Nationalrat ein. Die Besteuerung von Unfallrenten sei "rückwirkend aufzuheben", forderte Kuntzl. Kuntzl zur Bildungssituation in der Bundeshauptstadt Wien:
"Von den ursprünglich geplanten 1.400 einzusparenden Dienstposten in Wien werden nach den Verhandlungen nur mehr - immer noch viel zu viele - 500 Dienstposten eingespart. Warum ist das möglich? Weil in Wien das Bildungsbudget aufgestockt wurde - wegen der Wiener Bildungsmilliarde." ****

Sie, Kuntzl, habe "vor wenigen Tagen einen aufregenden Tag verbracht" - bei der Anmeldung ihres Kindes zur Volksschule. Auf die Anfrage, was den Kindern geboten würde, habe sie die "seriöse Auskunft" erhalten, dass "aufgrund der Sparmaßnahmen derzeit keine Auskunft darüber" erteilt werden könne. Die Zahlen: "Im nächsten Jahr werden in Österreich 3.700 Lehrer eingespart, es wird aber 7.000 Schüler mehr geben."

Die Nachmittagsbetreuung sei gefährdet, warnte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Damit würde "berufstätigen Frauen weiter das Leben erschwert". Die Bundesregierung spreche von "Fremdsprachenoffensive", bei "Native speakers" werde aber der Sparstift angesetzt.

Besondere Kaltherzigkeit bewiesen Blau-Schwarz, indem die "Betreuung von Kindern, die es besonders brauchen", nicht gesichert werde. Dies treffe etwa krebskranke Kinder, für die zusätzliche Betreuung und die Rückkehr zur Schule "einen Strohhalm darstellt, an dem sie sich wieder psychisch aufrichten" könnten. Das Gleiche treffe Kinder nicht-deutscher Muttersprache und behinderte Kinder, kritisierte Kuntzl.

Bildungsministerin Gehrer habe während der heutigen Debatte erklärt, "wir könnten es uns nicht länger im Bildungssystem leisten, das alles von der Wiege bis zur Bahre gratis sein" müsse. "Haben Sie uns heute nach der Einführung von Studiengebühren Schulgeld angekündigt, Frau Bildungsministerin?", schloss Kuntzl. (Schluss) me

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