Sondersitzung: Gusenbauer - Gehrer darf nicht als Handlangerin des Bildungsabbaus agieren

SPÖ-Vorsitzender kritisiert falsche Prioritätensetzung der Regierung - Es wird auf Kosten der Zukunft gespart

Wien (SK) "Wir erwarten uns von Bildungsministerin Gehrer, dass sie eine Anwältin der Bildung ist, und nicht eine Handlangerin des Bildungsabbaus." SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer kritisierte in der Sondersitzung des Nationalrats die Kürzung der Bildungs- und Wissenschaftsbudgets scharf. Schließlich gehe bei der Bildung um "das zentralste Thema" einer Gesellschaft. ****

Gehrer habe in ihrer Rede das "gesellschaftspolitische Credo" der Regierung kundgetan: Es bestehe ausschließlich in Nulldefizit und Kindergeld. Gusenbauer betonte dazu, dass für die von der Regierung gesetzten Prioritäten "die Zukunft unserer Kinder nicht geopfert werden darf". Er warf die Frage auf, welche Chancen und Möglichkeiten für die Kinder nach drei Jahren Kindergeld noch blieben. Derzeit werde auf Kosten der Zukunft gespart.

Bildungsministerin Gehrer habe sich von den Angriffen der Freiheitlichen auf das Schulsystem und von deren "Hatz auf Lehrer " beeindrucken lassen, bemerkte Gusenbauer. Demgegenüber sprach sich der SPÖ-Vorsitzende gegen die Kürzung von Lehrerstellen und gegen die Kürzung von Lehrergehältern aus. Er kritisierte, dass LehrerInnen so unter Druck gesetzt würden.

Gusenbauer pflichtete der Einschätzung des Grünen-Klubchefs Van der Bellen bei, dass Versäumnisse in den Pflichtschulen später nicht mehr aufgeholt werden können. Gusenbauer wies aber auch mit Nachdruck auf die Situation in den Berufsschulen hin. Nur 30 von 160 österreichischen Berufsschulen seien derzeit in der Lage, die Ausbildung für den europäischen Computer-Führerschein anzubieten.

Gusenbauer wies auch auf fehlende Ausbildungsplätze in HTLs und Fachhochschulen hin. Damit würde der Fachkräftemangel im IT-Bereich prolongiert und verstärkt, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Bildung sei der Hebel für allgemeinen Wohlstand und für den Wohlstand der einzelnen, "eine reichere Gesellschaft muss mehr für Bildung ausgeben", betonte Gusenbauer. Er bezeichnete es als gemeinsame Verantwortung aller Parlamentarier, den freien Zugang zu höherer Bildung zu garantieren. Gusenbauer forderte Gehrer auf, die Budgetansätze zugunsten der Bildung zu verändern. Wenn den "Lippenbekenntnissen" der Regierung Taten folgten, könne sie mit der Unterstützung der SPÖ rechnen. (Schluss) wf

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