BRINEK: GRÜNE WOLLEN WEITER SCHULDENPOLITIK BETREIBEN

Bisher kein einziger "grüner" Vorschlag für verbesserte Autonomie an den Universitäten =

Wien, 12. März 2001 (ÖVP-PK) Einfach mehr Geld zu verlangen kann nicht der Sinn eines Dringlichen Antrages sein. Der Grüne Abgeordnete Prof. Van der Bellen habe offenbar auch das Budget nicht richtig gelesen, denn anders sind seine Anschuldigungen nicht zu erklären. Die Grünen wollen offenbar entgegen ihrer ursprünglichen Position weiter eine Politik des Schuldenmachens betreiben. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek anlässlich der heutigen Sondersitzung im Plenum des Nationalrates. ****

"In Wien kommt im Schuljahr 2001/2002 auf drei Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein Lehrer. Die durch Integrationsprogramme betreuten Schüler sind seit 1994/95 von 4.731 auf 12.409 im Schuljahr 1999/2000 gestiegen. 46 Prozent aller Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden integriert unterrichtet. Mit dieser Zahl liegen wir europaweit an der Spitze", wies die Abgeordnete die Kritik der Grünen in diesem Bereich vehement zurück

"Auch bei der Computerausstattung liegt Österreich europaweit vorne", stellte Brinek fest. Ab Herbst werde zudem die Hälfte der insgesamt 700 neuen Plätze in Fachhochschulen im IT-Bereich liegen. Damit werde die Standortqualität deutlich angehoben.

Den Grünen dürfte es übrigens entgangen sein, dass in ganz Europa die Universitäten reformiert werden. Österreich verändere die Struktur seiner Universitäten im Kontext einer gesamteuropäischen Universitätsreformbewegung.

Es sei erfreulich, wenn im Dringlichen Antrag mehr Autonomie für die Universitäten gefordert werde, die Grünen seien aber bisher ein genaues Programm schuldig geblieben. Die meisten Dienststellenbeschlüsse der Universitäten hielten, so die Abgeordnete, genau fest, wohin sich die Universitäten verändern sollten. So werde "eine leistungsorientierte, offene und pluralistische Universitätsstruktur" unter "Wahrung der Freiheit für Lehre und Forschung" begrüßt. Die Universitäten wollen zudem eine Weiterentwicklung zur "Sicherung und Verbesserung der Qualität" in Hinblick auf ihre internationale Konkurrenzfähigkeit.

Die Vorschläge der Universitätslehrer zum neuen Dienstrecht seien nicht so weit von den Vorschlägen des Ministeriums entfernt, meinte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Planbare Karrieren (auch tenure track), Vorab-Evaluation, Erhöhung der Anzahl der Professorenstellen, verbesserte Chancen für den Quereinstieg aus Wirtschaft und anderen Universitäten sowie Wahrung internationaler Konkurrenzfähigkeit in Forschung und Lehre seien dabei die von den Universitäten verlangten Schwerpunkte.

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Universitäten und ihre Funktionäre Mitte Dezember zu einer "offenen Planung" eingeladen wurden. Bedauerlicherweise hätten aber nur einige von diesem Mitplanungsangebot Gebrauch gemacht. Als beispielhaft hob die Abgeordnete den Assistentenverband der Wirtschaftsuniversität Wien und die Universität Linz hervor, die konkrete Vorschläge gemacht hätten. Die WU sei deshalb auch von der Steuerungsgruppe zur Universitätsreform des Ministeriums eingeladen worden, ihre Vorschläge einzubringen. Mit diesem prompten Angebot zu einer Diskussion sei bewiesen, dass sich Mitarbeit lohne, so Brinek. Maßgebliche Vorschläge kamen kürzlich auch von der autonomen Universität Basel.

RIEDER'S ANKÜNDIGUNGEN FÜR WIENS BILDUNGSBUDGET NICHT NACHVOLLZIEHBAR

Die Ankündigung von Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder, im Wiener Budget 2002 eine Milliarde Schilling für Bildungsmaßnahmen vorzusehen und damit auf Kürzungen im Bildungsbereich auf Bundesebene reagieren zu wollen, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Rieder rechne in seinem Budget "großzügig" den Pflichtschul- und Lehrlingsbereich ein, für den ohnedies das Land Wien zuständig sei. Bei den von ihm kritisierten Forschungsbereich ignoriere Rieder zudem beharrlich die vorliegenden Zahlen. "Österreich liegt mit seinen Forschungsfinanzierungsbestrebungen über dem OECD-Durchschnitt. Die zusätzlichen sieben Milliarden Schilling, welche die Regierung für die Forschung bereitstellt, werden aber von Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat einfach nicht wahrgenommen", so die Abgeordnete. In Wien bestehe zwar durchaus Handlungsbedarf, dieser betreffe aber vielmehr den Bereich der Fachhochschulen. Andere Bundesländer würden deutlich mehr Geld in diesen neuen und erfolgreichen Hochschultypus investieren.

Brinek wies zudem auf die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes hin, das vor allem für Studenten mit Kindern einen großen Fortschritt bedeute. Durch die Erhöhung der Familienbeihilfe würden Familien zudem vom dritten bis zum 25. Lebensjahr insgesamt 26.400 Schilling mehr erhalten, "eine schöne Summe zur Studienunterstützung". (Schluss)

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