Kuntzl: Bildungspolitik ist Schwachpunkt der Regierung

Sparkurs an Schulen führt zurück in die 50er Jahre - Bildungsabbau heißt Chancenabbau

Wien (SK) "Bildungspolitik ist kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt dieser Bundesregierung", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführein Andrea Kuntzl am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni und SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. An den Schulen werde die Betreuung für die Schülerinnen und Schüler schlechter, der Zugang zu den HTLs und den Fachhochschulen sei nicht im notwendigen Ausmaß gegeben, so Kuntzl. "Tausende von interessierten, lernwilligen, talentierten jungen Menschen werden hier abgewiesen", monierte Kuntzl. Weiters werde den Hochschulen "eine Hungerkur verpasst" und die Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E) würden gekürzt, verdeutlichte die Bundesgeschäftsführerin. ****

Kanzler Schüssel habe in der gestrigen Pressestunde weismachen wollen, dass noch nie so viel in Bildung investiert worden sei wie unter dieser Regierung. Die Realität sei jedoch eine andere, stellte die Bundesgeschäftsführerin klar. So würden 2002 um 1,5 Mrd. Schilling weniger als 2001 für den Bereich Erziehung und Unterricht investiert, auch im F&E-Bereich gebe es keine Aufstockung, sondern es werde um 500 Mio. Schilling weniger budgetiert. Es könne also keine Rede sein von einer "Bildungsoffensive", sondern es gebe "Schritt für Schritt einen Bildungsabbau".

Der an den Schulen verordnete Sparkurs führe "zurück in die 50er Jahre", kritisierte Kuntzl. So würde es 2002 3.700 Lehrer weniger geben, zugleich werde es nach Berechnungen des Bildungsministeriums 7.000 mehr Schüler an den Schulen geben. Das heißt, es werde massive Engpässe an den Schulen und massive Verschlechterungen für die Schüler geben. So sei etwa die Nachmittagsbetreuung an den Schulen akut gefährdet. In den letzten Jahren sei man auf einem richtigen Weg gewesen, durch die nun gesetzten Sparmaßnahmen würde es für die Schüler, aber vor allem für berufstätige Eltern Erschwernisse bringen. Der Abbau von Lehrer habe weiters zur Folge, dass eine dringend notwendige Fremdsprachenoffensive nicht umgesetzt werde.

Weiters drohe eine Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen und eine Reduktion der Integrationsklassen, wovon vor allem Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, Kinder mit Behinderungen oder Kinder mit spezifischem Förderbedarf betroffen seien. Die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich würden auch zu einer Aushungerung des ländlichen Raums bzw. zu weniger Chancengerechtigkeit führen. Insgesamt komme es zu einem massiven Qualitätsverlust im österreichischen Schulwesen, so Kuntzl. "Bildungsabbau bedeute zugleich auch Chancenabbau".

Kritik übte die Bundesgeschäftsführerin an der "eigenwilligen Linie" der Regierung in der Frage der IT-Kräfte. Zum einen sei die Koalition aufgrund "ideologischer Schranken" gegen eine Erhöhung der Zuwandererquote für IT-Fachkräfte aus dem Ausland, zum anderen werde auch in Österreich die Ausbildung in diesem wichtigen Bereich viel zu wenig forciert. So werden etwa zwei von drei Bewerbern an HTLs abgewiesen, verdeutlichte Kuntzl. Das heißt, die Nachfrage sei groß, die Kapazitäten würden trotzdem nicht ausgebaut. Das selbe gelte auch für die Fachhochschulen: Auch hier würden tausende Interessenten abgewiesen

Den Universitäten und Hochschulen würde von der Regierung eine "Hungerkur" verabreicht, so Kuntzl. Die Einführung von Studiengebühren würde für das Budget überhaupt nichts bringen, sondern sei nur eine "reine Hürde" für die Studierenden. Kuntzl bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Forderung der SPÖ nach einer Rücknahme der Studiengebühren. Als nächster "konsequenter Schritt" sei die Einführung von Schulgeld zu befürchten. Das bedeute ein "Weg von der Chancengerechtigkeit" und "Bildung nur mehr für jene, die es sich leisten können". Absolut notwendig und wichtig ist für Kuntzl daher auch die Einleitung eines Bildungsvolksbegehrens, das von der SPÖ mit allem Nachdruck unterstützt werde.

Weitere Hürden seien im Zuge der von der Bundesregierung geplanten "Vollrechtsfähigkeit" der Universitäten geplant, dazu komme die große Verunsicherung der Universitätslehrer durch die unausgegorenen Vorschläge betreffend ein neues Dienstrecht.

Einerseits werde bei der Bildung gespart, andererseits gebe die Regierung Milliarden für neue Abfangjäger aus und habe genügend Geld für die Schaffung neuer Abteilungen in den Ministerien. Außerdem gebe die Koalition 16 Milliarden für das Kindergeld aus, obwohl wir im Bereich der Familienförderung bereits Weltspitze sind. Dort jedoch, wo die Weichen gestellt werden für die Zukunftschancen der Kinder, werde gespart. Kuntzl empfahl in diesem Zusammenhang, die Hälfte des künftigen Kindergeldes für spätere Bildungsinvestitionen zurückzulegen.

Im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte fordert Kuntzl, dass "offen" und nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Offen heiße vor allem für die Bevölkerung nachvollziehbar, bedeute aber nicht, dass es zu einer Positionsänderung der SPÖ komme. Es gehe nicht, dass von heute auf morgen eine Regelung kommt, die eine Aushöhlung der Neutralität beinhalte, verwies Kuntzl auf die Sicherheitsdoktrin. Bisher sei es jedoch immer so gewesen, dass die Regierung die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt habe. (Schluss) ps

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