Niederwieser: Blau-schwarz betreibt gezieltes Mobbing gegen Universitätsbedienstete

Detailfragen im Wissenschafts- und Forschungsbereich nach wie vor ungeklärt

Wien (SK) "Die Streikbereitschaft an den österreichischen Universitäten ist nicht verwunderlich", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser, heute, Montag in einer Pressekonferenz zum Thema Bildung. Streik sei zwar Gewerkschaftssache, allerdings könnten die Gewerkschaften mit der vollen Solidarität der SPÖ rechnen. "Die Stimmung an den österreichischen Universitäten war noch nie so schlecht. Dies ist auch nicht verwunderlich, wird doch gezieltes Mobbing seitens der Bundesregierung gegen ihre Bediensteten betrieben." ****

Mehr als der Hälfte des Universitätspersonals würde mit dem neuen Dienstrecht vermittelt werden, dass man sie nicht braucht, beziehungsweise dass man mit ihrer Arbeit unzufrieden ist. "Kein privatwirtschaftlich geführter Betrieb könnte sich diese Art der Personalpolitik leisten", bemerkte der Abgeordnete. Von der viel zitierten Universitätsmilliarde wäre bis jetzt auch noch nichts zu erkennen. Die Studierenden würden über die Studiengebühren zwar zwei Milliarden beisteuern, allerdings, so Niederwieser, bekämen sie "null an Qualitätssteigerung zurück". Die Einnahmen durch die Studiengebühren würden durch erhöhte Mietzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft und erhöhte Personalkosten aufgebraucht.

Auch bei der Einhebung der Studiengebühren wären die Details noch nicht bekannt. Zwar wäre seitens der Regierung immer wieder zugesagt worden, man würde sich um die Lösung von Spezialproblemen kümmern, bisher wisse allerdings noch niemand, wie diese Problemlösung aussehen solle. So würden von jedem Studenten 10.000 Schilling eingehoben, egal ob man als Seniorstudent nur wenige Lehrveranstaltungen besuchen würde, oder ob man durch Erwerbstätigkeit ebenfalls nur "Teilzeitstudent" wäre.

Auch bei den ausländischen Studierenden sei noch nicht klar, ob Studenten aus Entwicklungsländern die Studiengebühren bezahlen müssten. Die Strategie der Regierung wäre derzeit, bezahlt werden müsse auf jeden Fall, man könne sich aber eine anschließende Rückerstattung vorstellen. "Darüber werden sich wahrscheinlich nur die Geldinstitute freuen, auf Grund der hohen Bankgebühren", so Niederwieser.

Ebenfalls Probleme sieht Niederwieser im Bereich der Fachhochschulen. Insgesamt würden nur 600 Fachhochschulplätze über das Budget gedeckt. Es wäre allerdings ein Vielfaches an Ausbildungsplätzen nötig. Auch die versprochene Umwandlung der Akademien des Sozialbereiches in Fachhochschulen wäre noch offen. "Trotz der höchsten Abgabenquote verzeichnen wir bei Bildung und Forschung die niedrigsten Investitionen seit dreißig Jahren", so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) sw

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