Kuntzl: Schüssel sieht bei antisemtischen Ausfällen der FPÖ tatenlos zu

Kanzler muss klar Stellung beziehen - "Schüssel nicht Familientherapeut der Koalition"

Wien (SK) "Kanzler Schüssel hat sich gestern in der Pressestunde wieder einmal nicht von den antisemitischen Äußerungen, die FPÖ-Altparteiobmann Haider gegenüber Ariel Muzicant geäußert hat, distanziert", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Montag in einer Pressekonferenz. Schüssel könne nicht weiter so tun, als wäre er einfach der "Familientherapeut dieser Koalition. Er muss endlich klar Stellung beziehen", forderte Kuntzl. ****

Im Moment erwecke Schüssel den Eindruck, dass er jetzt den zweiten Schritt setze: Der erster Schritt sei gewesen, eine Partei, "die die Spaltung der Gesellschaft und das Schüren von Ressentiments zum politischen Instrument entwickelt hat und für sich einsetzt", in die Regierung zu holen. Der jetzige zweite Schritt bestehe darin, bei antisemitischen Äußerungen von FPÖ-Politikern tatenlos zuzusehen. Gestern sei leider zu beobachten gewesen, dass Schüssel sich auch dann "zu diesem brennenden Thema verschweigt, wenn er einmal spricht", so Kuntzl.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte daran, dass im Anschluss an Ausfälle des niederösterreichischen FPÖ-Obmanns Windholz ("Unsere Ehre heißt Treue") Bildungsministerin Gehrer einen "Leitfaden für einen sensiblen Umgang mit der Sprache" entwickeln habe lassen, wo es darum ging, "verbale Benimmregeln" den Schülerinnen und Schülern in vier Bereichen näherzubringen: Im Bereich der geschlechtsspezifischen Unsensibilitäten, im Bereich der Gewalt in der Familie, im Bereich der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus sowie im Bereich des Antisemitismus. Im Anschluss an die gestrige Pressestunde müsse man Schüssel sagen, dass es nicht genüge, den Schülern derartige Leitfäden zu verordnen, sondern dass "sich Schüssel selbst mit derartigen Leitfäden auseinandersetzen und sich vor allem auch seiner Verantwortung als Regierungschef in diesem Lande bewusst sein soll", betonte Kuntzl abschließend. (Schluss)ps

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