KUKACKA: ERFREULICHE VERKEHRSUNFALLBILANZ 2000 Maßnahmen gegen Drogen am Steuer und Erstellung eines nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes nächste Schwerpunkte

Wien, 12. März 2001 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka über die grundsätzlich positive Entwicklung der Verkehrssicherheitssituation auf Österreichs Straßen anlässlich der heutigen Präsentation der Verkehrsunfallbilanz 2000 heute, Montag. Diese Bilanz in Verbindung mit der Tatsache, dass sich die Anzahl der Verkehrstoten in den ersten drei Monaten (129 Verkehrstote, vorläufige Zahl) im Vergleichszeitraum des Vorjahres um 17 Tote (minus 11,6 Prozent) weiter verringert hat, zeigt, dass eine erfolgreiche Verkehrssicherheitspolitik betrieben wurde, so Kukacka weiter.****

Mit dem koalitionären Entschließungsantrag gegen Drogen im Straßenverkehr wurde auch ein deutlich sichtbares Signal gesetzt, dass es sich bei Drogenkonsum im Straßenverkehr keinesfalls um ein vernachlässigbares Randthema handle, sondern um ein immer stärker werdendes gesellschaftliches Problem, dem man mit allem Nachdruck entgegentreten muss. Im Mittelpunkt des Antrages stehen u.a. die Mitwirkungspflicht des betroffenen Fahrzeuglenkers zur Feststellung des Konsums illegaler Drogen und die Forderung, dass die Abnahme einer Harn- oder Blutprobe bei Drogenverdacht nicht mehr verweigert werden darf, führte Kukacka aus.

Damit die Verkehrssicherheitspolitik nicht ins Stocken gerät, fordert die ÖVP - neben der Drogenbekämpfung im Straßenverkehr -folgende Maßnahmen:

o Ein konkretes österreichweites Fünf-Jahresprogramm zur Entschärfung von Unfallhäufigkeitspunkten durch bauliche oder verkehrspolizeiliche Maßnahmen.
o Verschärfte Kontrollen an klassischen Motorradstrecken.
o Umfassende Aufklärungskampagnen zur Gurtenanlegepflicht und zur Kindersicherung im Auto und Erhöhung der Organmandatstrafe bei Nichtanlegen der Sicherheitsgurte von 100,- auf 300,- Schilling.
o Ein Schwerpunktprogramm zur Sicherheit im Straßenverkehr für die Fußgänger, Senioren und Radfahrer. Besonderes Augenmerk ist dort erforderlich, wo Radwege gleichzeitig mit Gehwegen die Straße queren.

Kukacka weist aber darauf hin, dass das Unfallgeschehen viel zu komplex ist, um es generell einer konkreten Ursache zuordnen zu können. Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit liege vielmehr auch weiterhin in einer verursacherorientierten Verkehrssicherheitspolitik, verbunden mit einem ständigen Überwachungsdruck der Exekutive an Unfallhäufigkeitspunkten und umfassenden Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung der Autofahrer, schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
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