Parnigoni fordert intensivere Verkehrskontrollen - Bundesregierung kürzt stattdessen die Mittel

Wien (SK) "In den Bereichen der Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzungen, des Blutalkoholgehalts, der vorschriftsmäßigen Beförderung von Kindern und der Beachtung des Handy-Verbots müssen verstärkt Schwerpunkte gesetzt werden. Diese Bundesregierung kürzt aber sogar die Mittel - schließlich sind im Budget 2002 für die Überwachung der Verkehrssicherheit weniger Kapazitäten vorgesehen", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Montag in Reaktion auf die Präsentation der Verkehrsunfallbilanz 2000 gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Für uns Sozialdemokraten ist insbesondere die Kontrolle der Ruhezeiten für Lenker von LKW von eminenter Bedeutung", stellte Parnigoni klar. ****

"Der historische Tiefststand von 68 Todesopfern im Bereich der Alkolenker ist als Verdienst der Absenkung der Promillegrenze auf O,5 anzusehen. Die Bundesminister Forstinger und Strasser haben eine Bemerkung dieses Umstands aber unter Berücksichtigung der ÖVP-Klientel tunlichst vermieden", so Parnigoni.

Infrastrukturministerin Forstinger sei der Versuch, den Aufteilungsschlüssel für eingenommene Strafgelder von derzeit 80 Prozent für Infrastruktur und 20 Prozent für Überwachung in Richtung 70 zu 30 zu verändern, "deutlich missglückt", kritisierte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Auch Innenminister Strassers Ankündigung, mittels EDV-"Unfalldatenmanagement" Unfallorte besser kennenzulernen, um sie in der Folge besonders intensiv zu kontrollieren, sei "blauäugig". "Bei der Verwaltung zu sparen, aber Kontrollen verstärken zu wollen -das kann nicht als durchdachte Politik beurteilt werden", schloss Parnigoni. (Schluss) me

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