SONDERSITZUNG: BILDUNGSPOLITIK UND BESTEUERUNG DER UNFALLRENTEN Die Grünen fordern Bildungsoffensive der Regierung

Wien (PK) - Die Themen Bildungspolitik und Besteuerung der Unfallrenten dominieren heute die auf Initiative der Grünen einberufene Sondersitzung. Die Grünen verlangen in einem Dringlichen Antrag eine Bildungsoffensive der Bundesregierung und bringen ein detailliertes Forderungspaket ein. Die SPÖ wiederum drängt in einem Fristsetzungsantrag, über den im Anschluss an den Dringlichen Antrag debattiert wird, auf Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten. Der Aufruf des Dringlichen Antrages erfolgt um 15 Uhr.

In einem weiteren Fristsetzungsantrag fordern die Sozialdemokraten unter dem Titel "Abschaffung der unsozial-treffsicheren Massnahmen der Bundesregierung" eine Abstandnahme von der Unfallrentenbesteuerung, den Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und den Studiengebühren sowie die Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung.
Über diesen Antrag wird ohne Debatte abgestimmt werden. Ein weiterer Fristsetzungsantrag der SPÖ, der im Zuge der Sitzung ebenfalls zur Abstimmung kommt, befasst sich mit dem Ausbau der Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechten der Schüler und Schülerinnen.

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