GR Karl gegen kontraproduktives Antidiskriminierungsgesetz

Wien (ÖVP-Klub) "Ein Wiener Antidiskriminierungsgesetz ist kontraproduktiv und unnötig, da bereits zahlreiche und - kräftige -rechtliche Bestimmungen in der Bundesverfassung vorhanden sind", kritisierte heute VP-Gemeinderat Franz KARL.***

Gegen die Forderungen, die Sprecher des Integrationsfonds heute Montag neuerlich erhoben haben, tritt KARL verhemmt auf. Gerade für ihn, als einen christlich-sozialen Politiker, gilt es gegen jede Art von Diskriminierung jederzeit und lautstark aufzutreten, aber "gerade deshalb, weil ich gegen jede Art von Diskriminierung bin, bin ich gegen ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene, weil es unvernünftig und kontraproduktiv ist."

Diese Meinung wurde von KARL bereits mehrmals und detailliert den Verantwortlichen im Integrationsfonds vorgetragen: "Rechtspolitisch hat die Verfassung und ebenfalls die Deklaration der Menschenrechte einen weitaus höheren Stellenwert als ein einfaches Wiener Landesgesetz, dessen Durchsetzung noch dazu fraglich ist, weil das Land Wien, im Gegensatz zur Republik Österreich keine Sanktionsmöglichkeit hat."

ÖABB-Mandatar KARL bekräftigte abschließend nochmals, daß er gegen jede Form der Diskriminierung ist, aber "egal wo und egal wie, ein Wiener Landesgesetz ist dazu nicht nötig". ****

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