Wiener ÖVP kritisiert Propaganda-Tricks der SPÖ im Bildungsbereich

Wiener Volkspartei stellt ihr Bildungsprogramm vor

Wien (ÖVP-Klub) Anläßlich der heutigen Präsentation des Bildungsprogramms der Wiener Volkspartei gab es harte Kritik von Vizebürgermeister Bernhard GÖRG und Bildungssprecher Walter STROBL an den Manipulationsversuchen der Wiener SPÖ der letzten Wochen: "Die SP verbreitet bewußt und wider besseren Wissens Unwahrheiten und versucht im Wahlkampf Schüler, Eltern und Lehrer zu verunsichern und zu instrumentalisieren", so GÖRG und STROBL.****

"Seit Wochen ist klar und allgemein bekannt, daß nur 500 - statt der ursprünglich befürchteten 1400 - Lehrerdienstposten im Pflichtschulbereich eingespart werden müssen", betonte GÖRG. "Trotzdem mit einer Einsparungsnotwendigkeit von 1.400 Dienstposten zu argumentieren ist Panikmache und unterste Schublade."

"Es ist bemerkenswert, daß die Wiener SP sich nicht einmal davor scheut, den Präsidenten des Wiener Stadtschulrates, Kurt SCHOLZ, zu verschweigen", ergänzte STROBL. SCHOLZ selbst habe nämlich in einem Brief an alle Wiener Schulen bestätigt, daß es weder zu den von der SPÖ propagierten Einsparungen von 1.400 Lehrern, noch zu den behaupteten Qualitätsverlusten an den Wiener Schulen kommen werde.

GÖRG und STROBL bezogen sich bei ihrer Kritik auf die Wahlkampagne der Wiener SPÖ, die immer noch für Verunsicherung unter den Betroffenen sorgt. "Häupl hat eigenhändig seine Unterschrift unter den Landesfinanzausgleich gesetzt und sich entschieden bei der Bildung zu sparen", so Vizebürgermeister Bernhard GÖRG. "Nun hat er eine Unterschriftenaktion gegen den Bildungsabbau gestartet und protestiert in Wahrheit selbst gegen seine eigene Unterschrift vom Finanzausgleich." Die SP argumentiere seit Wochen mit falschen Zahlen, was die Einsparungsnotwendigkeiten bei den Lehrerdienstposten betreffe. "Die Wiener ÖVP hat dies bereits im Jänner dieses Jahres, nach intensiven Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium gewußt und auch öffentlich bekannt gemacht", stellte STROBL klar.

Bildungsprogramm der Wiener VP steht für Leistung, Effizienzsteigerung, Strukturreform und Autonomie

Kernpunkte des Bildungsprogramms der Wiener VP für die kommende Jahre sind u.a. die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes (SCHEP), wie er auf Bundesebene schon existiert, die Sicherung der dualen Berufsausbildung, der Ausbau der Begabungsförderung, verstärkte Schul- und Lehrerfortbildung, die Sprachintegration nicht deutsch sprechender Kinder sowie die Weiterentwicklung der Autonomie und der Schulpartnerschaften. "Unser Programm ist eine grundlegende Positionierung in Bildungsfragen für die kommenden Jahre", erklärte VP-Bildungssprecher Walter STROBL. Das Papier sei auch in sehr intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit mit Lehrern und Interessensvertretern entstanden. "Dieses Papier wird selbstverständlich auch Grundlage und Ausgangspunkt für etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 25. März sein." Mit diesem Programm sehen sich Vizebürgermeister Bernhard GÖRG und Walter STROBL der politischen Konkurrenz einmal mehr um einen Schritt voraus. "Ausser Angstmache, Unwahrheiten und persönlichen Angriffen hat es für die Bildungspolitik von den anderen Parteien ja bisher keinerlei ernsthafte Vorschläge für die kommenden Jahre gegeben", so der Vizebürgermeister und Spitzenkandidat der Wiener ÖVP. Bernhard GÖRG, abschließend.

Das komplette Bildungsprogramm der Wiener ÖVP können Sie per E-Mail unter presse@oevp.wien.at anfordern.

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