Fischer: Worte und Taten in der Außenpolitik sollen übereinstimmen

Wien (SK) Mit dem Schlagwort von der "strategischen Partnerschaft" Österreichs mit mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten werde leider mehr Unklarheit als Klarheit geschaffen, sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Außenministerin.

"Wenn man darunter eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Nachbarstaaten versteht, dann soll man sich klar und deutlich dazu bekennen und diese Absicht nicht hinter einer Sprache verstecken, die in den betreffenden Ländern mehr Skepsis als Zustimmung auslöst", so Fischer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Hinter dem Begriff der strategischen Partnerschaft würden manche dieser Partner ein Bemühen um eine Vorrangstellung Österreichs oder eine Politik der Abgrenzung dieser Region gegenüber anderen Teilen der EU vermuten, was nicht im österreichischen Interesse liegen könne.

"Wir wollen eine Intensivierung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn auf der Basis voller Gleichberechtigung und wir sollen unsere Politik auch an diesen Zielsetzungen orientieren. Dazu passt es zum Beispiel nicht, eine bevormundende Diktion zu verwenden und es passt insbesonders nicht dazu, alle möglichen Themen zum Gegenstand von Vetodrohungen gegen die Beitrittsbemühungen unserer Nachbarstaaten zu machen", betonte Fischer.

Unsere Politik sollte sich durch Klarheit und Fairness gegenüber unseren Nachbarstaaten auszeichnen, und es sollten insbesondere Worte und Taten übereinstimmen, was leider in manchen Fällen bisher nicht der Fall gewesen sei.

Klarheit wäre auch in Bezug auf die verfassungsgesetzlich verankerte Neutralität Österreichs wünschenswert, wobei in einer offenen Diskussion, wie sie auch SP-Vorsitzender Gusenbauer vorgeschlagen habe, klargestellt werden sollte, "dass eine Salamitaktik gegen bewährte Prinzipien der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik entschieden abgelehnt wird".

Bemühungen zu einer Stärkung der Auslandskulturpolitik seien vorbehaltlos zu unterstützen, aber auch hier sprechen die Tatsachen der Budgetzahlen leider eine andere Sprache. Und die Schließung des Kulturinstitutes in Paris sei nicht gerade das beste Symbol für die Intensivierung der Auslandskulturpolitik.

"Es war zwar ein in der Diplomatie tätiger Kardinal, der den berühmten Satz geprägt hat, dass Gott den Diplomaten die Sprache gegeben hat, um ihre wahren Absichten zu verhüllen, aber man sollte diesen Satz nicht zum Prinzip der österreichischen Außenpolitik machen, sondern darum bemüht sein, dass Worte und Taten übereinstimmen", schloss Fischer. (Schluss) ml/mm

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