Assistenzeinsatz: Entschließungsantrag von Kaipel heute im Nationalrat eingebracht

Weiterführung muss im vollen Umfang gewährleistet bleiben

Wien (SK) Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn und zur Slowakei läuft nach dem aktuellen Beschlussstand der Bundesregierung Ende März aus. Bis Ende Februar hätte eigentlich eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Grenzsicherung fallen sollen. Verteidigungs-, Innen- und Finanzminister konnten sich bisher aber nicht einigen. Deshalb brachte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel, der auch Mitglied im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates ist, heute, Montag, im Parlament einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres im Burgenland in vollem Umfang so lange weiterzuführen, bis die Anrainerstaaten Ungarn und Slowakei an ihren Außengrenzen eine Schengen-konforme Grenzüberwachung gewährleisten können.

"Für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im burgenländischen Grenzgebiet gibt es keine Alternative. Jede Reduktion des Assistenzeinsatzes, wie das der Verteidigungsminister immer wieder androht, geht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung. Gleichzeitig will Minister Scheibner 30 Milliarden Schilling teure Abfangjäger anschaffen, mit denen man nichts für den Aufgriff von Illegalen und gegen Schlepper unternehmen und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität nicht verhindern kann", sagte Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Die Sicherheit der Grenzregion darf nicht aufs Spiel gesetzt werden und von Seiten der FP/VP-Regierung ist es höchst an der Zeit, eine klare Entscheidung zur Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes zu treffen", so Kaipel. Er appellierte in diesem Zusammenhang nochmals insbesonders an die burgenländischen NR-Abgeordneten der Regierungsparteien, ihren Kollegen im burgenländischen Landtag zu folgen und diesen Antrag zu unterstützen. (Schluss) ml/mp

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