SCHENNACH: ORF - SPÄTE EINSICHT VON KHOL UND WESTENTHALER Grüne: Klubobleute, Abgeordnete, Landeshauptleute haben im Kura-torium nichts zu suchen - alte Forderung der Grünen wird erfüllt

Wien (OTS) "Mit der beabsichtigten Unvereinbarkeitsklausel hinsichtlich des ORF-Kuratoriums wird, ohne die Formulierung im Detail zu kennen, eine alte Forderung der Grünen erfüllt. Nationalräte, Klubobleute wie Westenthaler und Khol, Landes-hauptleute wie Pühringer haben im ORF-Kuratorium nichts zu suchen. Späte Einsicht jener, die ihr Entsendungsrecht völlig pervertiert haben, wie dies von blau-schwarz geschehen ist", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.
"Das kann aber nur der Anfang der Entflechtung von Politik und ORF sein. So sollte das jahrzehntelange politische Konkubinat, wonach der ORF-Landesintendant die politische Farbe seines Landes-hauptmannes hat, ebenfalls fallen. Weiters die Belangsendungen außerhalb eines Wahlkampfjahres sowie die Ansprachen der Landeshauptleute. Das sind Relikte von Staatsfernsehen. Wer A sagt darf bei anderen Reformen nicht blind sein", fordert Schennach.
"Das Kuratorium müsse jedoch auch künftig so beschickt werden, dass alle gesellschaftlichen Strömungen verankert sind. Der ORF ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und kein Informationsbüro der Bundesregierung. Ausserdem kann es nicht angehen, wenn die drittstärkste Partei, die ÖVP, 17 Sitze besetzt, während die stärkste Partei, die SPÖ, die zweitstärkste, die FPÖ und die Grüne zusammen (!) nur 16 Sitze haben. Daher sind Maßnahmen gegen den schwarzen Postenschacher im ORF gefordert" , schließt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.

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