BSE-Krise und Infrastruktur

Zwei Aktuelle Stunden im NÖ Landtag

St.Pölten (NLK) - Gleich zwei Aktuelle Stunden stehen am kommenden Donnerstag, 15. März, ab 13 Uhr - nach der Wahl von zwei Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates - am Beginn der Sitzung des NÖ Landtages. Die Themen sind "Verfehlte Agrarpolitik -BSE-Krise, Medikamentenmissbrauch - Bauernsterben" (beantragt von der FP) und "Aufrechterhaltung und Ausbau der Infrastruktur in den Regionen Niederösterreichs zur Hebung der Lebensqualität der Bürger" (beantragt von der SP). Lebhafte Diskussionen lassen auch zwei weitere Tagesordnungspunkte erwarten: Ein Mehrparteienantrag zielt auf die bestmögliche Sicherung des Bestandes der NÖ Regionalbahnen ab, ein SP-Antrag auf die rasche Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie in Traiskirchen, wobei in diesem Fall der Antrag des Verfassungs-Ausschusses auf Ablehnung lautet. Auf der Tagesordnung steht weiters ein Antrag auf verstärkten Einsatz von biologischen Lebensmitteln und Lebensmitteln von bäuerlichen Direktvermarktern in den Großküchen öffentlicher Einrichtungen. Mit einer Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung wird der Novellierung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes Rechnung getragen. Es geht dabei um Verbesserungen bei der Anerkennung von Lehrlingsausbildungen im gewerblichen und im land- und forstwirtschaftlichen Bereich. Als Deregulierungsmaßnahme steht die Aufhebung des NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes zur Debatte.

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