Van der Bellen: Sondersitzung ist Offenbarungseid für Regierung

Grüne fordern Kurskorrektur in der Bildungspolitik - Warnung vor Chaos an Schulen und Universitäten

Wien (OTS) "Die heutige Sondersitzung wird zum Offenbarungseid für den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Sachen Bildungspolitik", umreisst der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, die Erwartungen der Grünen vor Beginn der Sitzung. "Während die Regierung vom Bundeskanzler abwärts von einer angeblichen Offensive im Bildungsbereich spricht, sprechen die Budgetzahlen, die Finanzminister Grasser letzte Woche dem Parlament vorgelegt hat, eine andere Sprache. Tatsächlich reichen die im Budget 2002 enthaltenen Finanzmittel nicht einmal aus, um den Status-Quo an den Schulen und Universitäten aufrecht zu erhalten."

Nach Ansicht Van der Bellens wird die Sondersitzung für die gesamte Regierung daher zur Nagelprobe. "Entweder gesteht die Bundesregierung ein, dass sie - entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen - der Bildungspolitik im Budget keine Priorität eingeräumt hat. Oder die Regierung schließt sich dem Forderungspaket der Grünen an und präsentiert ein wirkliches Offensivpaket im Bildungsbereich. Sollte die Regierung zu keiner Kurskorrektur in der Bildungspolitik bereit sein, drohen sich jedenfalls das vorherrschende Chaos und die unzureichenden Arbeitsbedingungen an Schulen und Universitäten - zu Lasten von Schülern, Eltern und Studierenden - noch zusätzlich zu vergrössern", so Van der Bellen abschliessend.

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