Integrationsfonds präsentiert Antidiskriminierungsschwerpunkt

Österreichisches Antidiskriminierungsgesetz - Entwurf des Boltzmann Instituts liegt vor

Wien, (OTS) Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe aber auch ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung sei nur dann wirksam zu bekämpfen, wenn sie öffentlich erfasst und auch geahndet werden kann, betonten der WIF Geschäftsführer Hannes Seitner und der Leiter des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte, Hannes Tretter heute Montag anlässlich eines gemeinsamen Pressegesprächs zum Thema "Antidiskriminierung". Der Wiener Integrationsfonds, so Seitner, habe daher die Arbeiten zum nunmehr vorliegenden Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz (ADG) des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) kontinuierlich unterstützt. Dieser Gesetzesentwurf ist in intensiver Zusammenarbeit mit spezialisierten NGOs sowie JuristInnen erstellt worden und wird am 12. März im Wiener Juridicum einer breiteren Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Im Kern sieht der Entwurf drei Säulen vor, die jeweils ein Diskriminierungsverbot tragen. So sollen

o der private Rechtsverkehr,
o die Arbeitswelt und
o der öffentliche Dienst

diskriminierungsfreie Räume werden. Weiters im Entwurf vorgesehen ist die Installierung einer Ombudsperson mit einer ihr
unterstellten Servicestelle sowie Schlichtungsstellen. Die Ombudsperson soll in erster Linie Schlichtungsversuche anregen und Einzelpersonen auch in Gerichtsverfahren vertreten.****

WIF schnürt umfassendes Paket mit eigener website

Gleichzeitig steht auch der WIF - Jahresschwerpunkt 2001 ganz im Zeichen erforderlicher Gleichstellungsmaßnahmen. Der Integrationsfonds plant daher, im Laufe des Jahres ein ganzes
Paket zu diesem umfassenden Thema zu schnüren. Herzstück dieser Arbeit ist eine eigene Website im Rahmen der WIF Homepage www.wif.wien.at/. Auf dieser offenen Internet Plattform werden
nicht nur möglichst viele Infos zum Thema zusammenlaufen. Es soll dort auch eine breite Diskussion über Wege zur umfassenden Gleichstellung stattfinden.

Der link "gleichstellung" ist seit 12.3.2001 in Betrieb.
Dort kann man dann nicht nur News abrufen, sondern demnächst auch eigene Diskriminierungserfahrungen, Erlebnisse und Beobachtungen posten sowie diskutieren, und zwar in deutsch, serbisch,
kroatisch, türkisch und englisch.

Ebenfalls erfasst werden diskriminierende Gesetze.
Enthalten ist selbstverständlich der Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz. Weiters bietet der link
"gleichstellung" grundsätzliche Texte und links zu Antidiskriminierung und Integration, Internationale Vergleiche
über Antidiskriminierungsbestimmungen in Europa sowie eine Plattform für Initiativen und Vorschläge.

Seitner fordert mehr Zivilcourage: "Das Aufzeigen von Diskriminierung muss "salonfähig" werden!"

Als weitere wesentliche Maßnahmen nannte der WIF -Geschäftsführer eine offensive und vor allem bewusstseinsbildende Öffentlichkeitsarbeit sowie Informationspolitik rund um das Thema "Antidiskriminierung". Das Aufzeigen von Diskriminierung im öffentlichen Raum, auf Ämtern, am Arbeitsplatz, in der Schule etc. müsse insbesondere auch im Sinne von mehr Zivilcourage "salonfähig" gemacht werden, unterstrich der WIF Geschäftsführer die Notwendigkeit einer entsprechenden Bewusstseinsarbeit. Der Integrationsfonds werde außerdem weiterhin Projekte, die antirassistische Bildungsmaßnahmen anbieten, intensiv fördern, versicherte der Fondschef. Im Rahmen des vom WIF zu schnürenden Gleichstellungspaketes sei aber auch der Beobachtung, dem
Monitoring von Diskriminierungen ausreichend Platz einzuräumen. Hier sei, so der WIF Geschäftsführer, höchste Wachsamkeit angesagt. Als Beispiel erwähnte Seitner die Tätigkeit von ZARA, dem Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, der Fälle von Diskriminierung bereits dokumentiert. Dieser Verein werde
daher auch in Zukunft vom WIF entsprechend unterstützt, meinte
dazu der Geschäftsführer.

Tretter: "Gute Chancen für die Erlassung eines österreichischen ADG - Der Ball ist nun beim Parlament"

Hinsichtlich des Entwurfes für ein Antidiskriminierungsgesetz wies der Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts, Hannes Tretter, darauf hin, dass es sich um den Entwurf eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts und einer NGO- Projektgruppe handle, der nicht in unmittelbarem staatlichem Auftrag erstellt worden
sei. Dennoch sind laut Tretter die Chancen für die Erlassung eines modernen Antidiskriminierungsgesetzes gut. Grund dafür sind zwei entsprechende Richtlinien der Europäischen Union, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 2003 zwingend umgesetzt werden müssen. Diese Richtlinien geben allerdings nur Mindeststandards
vor , so der Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts. Nichts hindere aber Österreich daran, über diese Mindestumsetzung hinauszugehen und sich ernsthaft und mutig dieser Thematik zu stellen, konstatierte Tretter. "Der Ball ist nun beim österreichischen Gesetzgeber. Zu diesem Thema wird in Kürze eine Parlamentarische Enquetekommission eingesetzt, die den Entwurf als Diskussionsgrundlage verwenden wird."

WIF - Geschäftsführer Hannes Seitner erklärte, dass der Integrationsfonds jedenfalls auch weiterhin aktives Lobbying für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz betreiben werde. Das geplante Gleichstellungspaket des Integrationsfonds werde den Weg zur Erlassung dieses Gesetzes flankierend abstützen, schloss Seitner. (Schluss) gph

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