KHOL/WESTENTHALER: KEINE POLITIKER MEHR IM ORF

Wien, 2001 -03-12 (fpd) - FPÖ und ÖVP einigen sich auf Politikerklausel im neuen ORF-Gesetz =

Die beiden Klubobmänner der
Regierungsparteien und ORF-Kuratoren Univ.Prof. Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler teilten heute, Montag, mit, daß es eine weitreichende Einigung beim neuen ORF-Gesetz gibt. ****

Schwerpunkte der am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließenden Reform des ORF sind die Entpolitisierung des ORF und die Stärkung als öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Khol und Westenthaler wiesen heute auf eine spektakuläre Teileinigung in Sachen Entpolitisierung hin. Künftig werde es für die Entsendung in das ORF-Kuratorium und alle anderen Organe des ORF eine sogenannte Politikerklausel geben, die eine Funktion beim ORF mit einer politischen Funktion als gesetzlich unvereinbar definiert. "Wir gehen hier einen völlig neuen Weg, der eine umfassende Entpolitisierung bedeutet und den ORF zu einem echten unabhängigen Medienunternehmen umbaut", so Khol und Westenthaler.

Durch diese künftige Unvereinbarkeit von politischem Amt und ORF-Funktion wird es im neuen ORF-Kuratorium und in der Hörer- und Sehervertretung keinen einzigen Politiker mehr geben. Das neue ORF-Gesetz soll noch vor dem Sommer gemeinsam mit dem Privatfernsehgesetz im Parlament beschlossen werden. Der Entpolitisierung des ORF steht somit nichts mehr im Wege, so die beiden Klubobmänner abschließend.
(Schluß)

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