Dirnberger: Schüssel soll für ein Ende der Verunsicherung durch FP sorgen

FP-Forderung nach Versicherungspflicht schafft 2-Klassen-Medizin

Wien (OTS) - "Die Gesundheitspolitik darf nicht länger die Spielwiese des inferioren FPÖ-Quartetts Riess-Passer, Haupt, Grasser und Waneck sein. Ich appelliere an Bundeskanzler Schüssel dafür zu sorgen, dass die ständige Verunsicherung der bei den Krankenkassen Versicherten beendet wird." Das fordert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) anlässlich des heutigen Auftrittes von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der ORF-Pressestunde. "In Österreich sind bei sehr niedrigen Ausgaben der Bevölkerung für Gesundheit, nämlich nur 8,3 Prozent vom BIP im Gegensatz zu 10,5 Prozent in Deutschland und 14 Prozent in den USA 99 Prozent der Bevölkerung medizinisch bestens versorgt. Das will die FPÖ aus billiger parteipolitischer Rechthaberei zerstören", betont Dirnberger.

"Die Freiheitlichen Angriffe gegen den Hauptverband, wie zuletzt vorgestern und gestern von Minister Haupt, haben nur ein Ziel, zu dem sich die FP auch immer schon bekannt hat: die Zerschlagung der Pflichtversicherung und damit die Einführung der Versicherungspflicht. Gleichgültig, was die Verantwortlichen im Hauptverband und in den Krankenkassen machen, die FP-Vertreter werden es immer als etwas Schlechtes auslegen, weil es ihnen um die Zerschlagung des Systems geht", erinnert Dirnberger an die FP-Forderung nach der Versicherungspflicht.

"Das Abgehen von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht bedeutet eine 2-Klassen-Medizin, die auf Kosten der chronisch Kranken, Alten und Frauen geht. Auch Arbeitnehmer in besonders belastenden Berufen werden zu den Verlierern der Versicherungspflicht zählen. Das zeigen Beispiel aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland, wo man von diesem Experiment schon längst wieder versucht abzugehen", betont Dirnberger. Obwohl in Deutschland nach Einführung der Versicherungspflicht niemand von einer der Versicherungen abgelehnt werden darf, gibt es subtile Wege, um Personen mit hohem Risiko auszuschließen. Geködert werden in Deutschland von den privaten Versicherungen vor allem gesunde, junge, männliche Singles. Dazu kommt natürlich, dass private Versicherungskonzerne ihre Prämien je nach Risiko gestalten, als z.B. für Frauen im gebärfähigem Alter eben mehr verlangen als für gleichaltrige Männer. Die Versicherungskonzerne schnalzen ihre Prämien, wie zuletzt erst wieder in Österreich hinauf, wann immer es ihrem Gewinnstreben beliebt", verweist Dirnberger auf einen der deutlichsten Unterschiede zur sozialen, solidarischen Krankenversicherung.

Auch Leitls Generalsekretär widerspricht der Sozialpartner-Einigung

Kritik über Dirnberger auch am Präsidenten der Wirtschaftskammer, Leitl, der dem Präsidenten des Hauptverbandes, Sallmutter vorgeworfen hat, sich mit der Forderung nach Beitragserhöhung nicht an die Sozialpartner-Einigung unter Vorsitz von FPÖ-Staatssekretär Waneck zu halten. "Diese Einigung ist doch nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Was nützt der beste Wille der Sozialpartner, wenn sich der FPÖ-Finanzminister sofort weigert, seinen Teil, nämlich die Refundierung der Mehrwertsteuer, beizutragen. Unverständlich ist die Kritik Leitls auch, weil sich sogar sein eigener Generalsekretär im Wirtschaftsbund, Karl Heinz Kopf, mit der Forderung von vergangenem Donnerstag nach weiteren Selbstbehalten nicht an die Einigung der Sozialpartner hält", zeigt Dirnberger Widersprüche auf.

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