Kostelka: Rechnungshof wird Gagen in den Ministerbüros überprüfen

SPÖ setzt ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein

Wien (SK) "Die SPÖ wird dem Rechnungshofausschuss am Montag der kommenden Woche den Auftrag erteilen, die Ministerbüros von FPÖ und ÖVP hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen." Das kündigte heute, Sonntag, der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, gegenüber dem Pressedienst seiner Partei an. ****

Ausschlaggebend für diesen Prüfungsauftrag ist laut Kostelka nicht zuletzt der Umstand, dass einzelne MitarbeiterInnen in den Ministerien laut Recherchen der Zeitschrift "Format" "wahre Fabelgehälter" von bis zu 200.000 Schilling pro Monat beziehen. "Nachdem die Bundesregierung bisher jegliche öffentliche Kritik an ihrer Praxis von Leihverträgen, horrenden Gehältern und willkürlichen Personalentscheidungen ignoriert hat, ist es hoch an der Zeit, dass der Rechnungshof einschreitet", betonte Kostelka.

Die SPÖ werde daher dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses folgenden Auftrag erteilen: Zu prüfen ist "die Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z. B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder."

Begründet wird der Prüfungsauftrag wie folgt: "Täglich erscheinen in den Medien Berichte über die skandalösen Zustände und Vorfälle in den Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung. Die Rede ist von horrenden Gehaltszahlungen, 'weißen Elefanten', nicht genauer definierten Belohnungen und politischer Willkür bei Personalentscheidungen. Die rechtliche und politische Verantwortung für Privilegien, Misswirtschaft, politische Willkür und Verschwendung von Steuermitteln, aber auch die Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen, tragen die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung." (Schluss) wf

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