Leutner: Ambulanzgebühren sind sozial ungerecht

Für ein schlechtes Gesetz kann man nicht die Verwaltung verantwortlich machen

Wien (ÖGB). "Unsere grundsätzliche Kritik an der sozial ungerechten Ambulanzgebühr bleibt", stellte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, nach der Pressestunde mit Bundeskanzler Schüssel fest. Auch dürfe für ein schlechtes Gesetz nicht die Verwaltung verwantwortlich gemacht werden.++++

"Ambulanzgebühren sind sozial ungerecht, verstoßen gegen das solidarische Gesundheitssystem, treffen vor allem Kranke, kleine EinkommensbezieherInnen und ganz besonders die ältere Generation", fasst Leutner die Kritik des ÖGB zusammen. Auch sei in den wochenlangen parlamentarischen Verhandlungen bereits klar geworden, dass dieses Gesetz extrem bürokratische Regelungen beinhalte. Es sei damals bereits abzusehen gewesen. Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Aufwand für die Einhebung höher sein werde, als "der finanzielle Erfolg auf Kosten der Kranken". Leutner: "Inzwischen haben die Sozialpartner bereits Alternativen zur Finanzierung der sozialen Krankenversicherung präsentiert. Das Gesetz über die Ambulanzgebühren gehört daher zurückgenommen".

Weiters kritisierte Leutner, dass für ein schlechtes, sozial ungerechtes Gesetz nicht die Verwaltung verantwortlich gemacht werden könne. Dies wurde in den vergangenen Tagen auch von einer Reihe von Gesundheitslandesräten und namhaften Gesundheitspolitikern ausgesprochen.(ff)

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