Kuntzl: Kanzler Schüssel negiert Verunsicherung der Bevölkerung

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert "selbstgefälligen Auftritt" des Bundeskanzlers - "Schüssel muss zu antisemitischen Ausfällen Haiders Stellung nehmen"

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel mimt den unbeteiligten Beobachter im blau-schwarzen Regierungschaos." So kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den Auftritt des Kanzlers in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. "Schüssel erweckt den Eindruck, Bundeskanzler einer Regierung zu sein, mit der er nichts zu tun hat", so Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie kritisierte insbesondere, dass der Bundeskanzler die Belastungen und Verunsicherungen der Menschen - etwa durch die Ambulanzgebühren -"selbstgefällig und gelangweilt negiert". Als "skandalös" sieht Kuntzl Schüssels Versuch, die "antisemitischen Äußerungen des FPÖ-Altparteiobmanns" zu übergehen: "Der Bundeskanzler hat die Verpflichtung, dazu Stellung zu nehmen." ****

Kuntzl wirft dem Kanzler vor, dass ihm erneut nicht nur keine Verurteilung der antisemititschen Ausfälle zu entlocken war, sondern dass er auch noch versuche, den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde für die antisemitischen Äußerungen Haiders verantwortlich zu machen. Schüssels Rat an Muzikant, er solle "nicht so empfindlich" sein sei skandalös.

Sachlich falsch seien die Behauptungen des Kanzlers zur Bildung: Die Budgets für Schulen und Universitäten würden, nicht, wie von Schüssel behauptet, erhöht, sondern gekürzt; sowohl an den Pflichtschulen als auch an den höheren Schulen würden Lehrerstellen gestrichen. Kuntzl wies darauf hin, dass von den Berufsbildenden höheren Schulen und von Fachhochschulen massenweise jungen Menschen abgewiesen werden müssten, weil zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden seien. Kuntzl wirft der Regierung hier schwere Versäumnisse vor.

Zum Kindergeld bemerkte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass es die Wahlfreiheit nicht erhöhe. Im Gegenteil, künftig werden Frauen "unter Entscheidungszwang gesetzt", weil die notwendigen Rahmenbedingungen für Berufstätigkeit neben einem Kind nicht mehr vorhanden sein werden, das betreffe sowohl die arbeitsrechtliche Ausgestaltung des Kindergelds als auch den von der Regierung bereits vollzogenen Investitionsstopp für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Schließlich kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass die Regierung die "Aushungerung des ländlichen Raums" - sie verwies auf die geplanten Schließung von Postämtern, Nebenbahnen, Gerichten oder Finanzämtern - als "Verwaltungsreform" verkaufen wolle. (Schluss) wf

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