Öllinger: Gleichstellung von sachlicher Kritik Muzicants mit antisemitischen Äußerungen Haiders durch Schüssel skandalös

Angriff auf Hautpverband wegen Ambulanzgebühren billiges Ablenkungsmanöver von Regierungschaos

Wien (OTS) "Schüssel opfert der Koalitionsräson alles und nimmt selbst antisemitische Töne Haiders nahezu achselzuckend in Kauf. Damit leistet er dem Aufflackern des Antisemitismus in Österreich zumindest indirekt Vorschub. Besonders skandalös ist, daß Schüssel die sachliche Kritik Muzicants mit Haiders antisemitschen Ausfällen gleichstellt", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers.

Selbst beim Regierungschaos rund um die Ambulanzgebühren stellt sich Schüssel schützend vor die freiheitlichen Chaosproduzenten in der Regierung und spricht von ein paar Bröseln, die es gegeben habe. "Das ist ein Zynismus gegenüber den völlig verunsicherten PatientInnen und den damit belasteten ÄrztInnen und Krankenschwestern, die das Chaos aushalten müssen", so Öllinger. Zudem sei es billig, das Desaster rund um die Ambulanzgebühren dem Hauptverband in die Schuhe zu schieben, denn der Verursacher des Chaos ist der Sozialminister, so Öllinger.

Die Grünen haben schon bei der Dikussion des Gesetzes darauf hingewiesen, daß die Ambulanzgebühren so nicht praktikabel sind, daß die gewünschten Lenkungseffekte nicht eintreten werden und nur die Bürokratie aufgebläht wird, während die erwarteten Einnahmen ausbleiben werden, erinnert Öllinger.

Auch in der Frage der IT-Fachkräfte ist Schüssel völlig auf FPÖ-Linie eingeschwenkt und hat die Forderungen der Wirtschaft und der Industriellenvereinigung abblitzen lassen.

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