Sallmutter zu Schüssel: Um von eigenen Versäumnissen abzulenken, ist jedes Mittel recht

Kanzler konnte Vorwürfe gegen Hauptverband durch keinerlei Fakten belegen

Wien (GPA/ÖGB). "Um von den eigenen Versäumnissen abzulenken schreckt der Bundeskanzler auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurück. Der Hauptverband hat in keiner Phase die gesetzlich vorgesehene Umsetzung der Ambulanzgebühr boykottiert oder hintertrieben. Die Verantwortlichen für das derzeitigeChaos sitzen allein in der Bundesregierung. Auch wenn man eine Anschuldigungnoch so oft wiederholt, wird sie dadurch nicht richtiger. Auch in der heutigen Pressestunde konnte der Bundeskanzler seine Vorwürfe durch keinerlei konkrete Fakten untermauern", reagierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Hans Sallmutter, auf die heutigen Kritik des Bundeskanzlers gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger.++++

Interessant sei, dass die Kritik an der Umsetzung der Ambulanzgebühr fast ausschließlich von den Praktikern des Gesundheitswesens kommt, egal aus welchen politischen Lager sie kommen. Die Gesundheitspolitik ist ein so wichtiges Thema, dass man hier vor allem auf die Praktiker und nicht auf ideologische Scharfmacher hören sollte, so Sallmutter. Genauso dreist seien die Vorwürfe des Bundeskanzlers in Sachen Einführung der Chipcard dar. Auch hier hat der Hauptverband die notwendigen Vorarbeiten unter Beachtung österreichischer und europäischer Vergaberichtlinien fristgerecht erledigt. Als besonders undelikat bezeichnete Sallmutter den nationalistischen Schlenker Schüssels aufgrund der gesetzeskonformen Vergabe des Auftrages an ein ausländisches Konsortium.

"Das sogenannte neu Regieren stellt sich immer mehr als niveauloses Suchen nach Sündenböcken und Feindbildern dar, um von den Folgen der eigenen Politik abzulenken. Dabei sind Unterschiede im Stil zwischen den beiden Regierungsparteien kaum mehr auszumachen", so der GPA-Vorsitzende abschließend.(ff)

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