Sacher: NÖ Sozialdemokraten fordern Fortsetzung des Assistenzeinsatzes an EU-Außengrenzen

Drei Wochen vor Auslaufen der Finanzierung können Innen- und Verteidigungsministerium noch immer keine Lösung vorweisen

St. Pölten, (SPI) - Nur mehr drei Wochen bis zum Auslaufen des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres an der EU-Außengrenze in Niederösterreich am 31. März 2001 - und noch immer kann der verantwortliche Minister Ernst Strasser keine Lösung für die Fortsetzung des für die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung so wichtigen Einsatzes vorweisen. "Wenn ab 1. April nur mehr die Grenzgendarmerie für die Überwachung zuständig ist, dann ist dies zuwenig. Schon heute haben sich die Aufgriffe illegaler Grenzgänger im Vergleich zu den Vorjahren nahezu verdoppelt. Die Beamtinnen und Beamten der Grenzgendarmerie sind überlastet. Sie brauchen die Hilfe des Bundesheeres, damit sie ihren schweren Dienst weiter versehen können", sieht der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, Handlungsbedarf.****

"Der Niederösterreichische Landtag wird sich bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, den 15. März, dieser noch immer nicht gelösten Problematik des Grenzschutzes in Niederösterreich und der noch ausstehenden Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres annehmen müssen", so Sacher. Die NÖ Sozialdemokraten werden jedenfalls Innenminister Strasser nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Der Assistenzeinsatz muss fortgesetzt werden, die Grenzgendarmerie selbst braucht mehr Personal und technisches Equipment. "Die Sicherheit der Bevölkerung ist für die SPÖ NÖ ein vorrangiges Ziel", so der SPNÖ-Klubchef abschließend.
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