Heinzl: Jährliche Reduktion an Gendarmerieplanstellen um mehr als 300 Posten

Nicht nur in der Verwaltung, auch bei den Posten wird Personal gestrichen

St. Pölten, (SPI) - "Alle gegenteiligen Versicherungen des Innenministers waren nicht das Papier wert, auf denen seine Aussagen gedruckt waren. Für das Jahr 2001 ist eine Personalreduktion bei der Bundesgendarmerie im Ausmaß von 309 Dienstposten beschlossen worden. Im Jahr 2002 soll nochmals um die gleiche Zahl Gendarmeriebeamtinnen und -beamte eingespart werden. Nicht nur in der Verwaltung, wie Innenminister Ernst Strasser immer wieder versicherte, sondern ganz im Gegenteil bei den Exekutivdienststellen vor Ort - also den kleinen Posten - soll Personal abgezogen und eingespart werden. Dies geht aus einem internen Schreiben des Innenministers an alle Bezirks- und Landesgendarmeriekommanden hervor", zeigt sich der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl über den offensichtlichen "Wortbruch" des Innenministers im Zusammenhang über das Ausmaß der ministeriellen Kürzungsmaßnahmen bei der öffentlichen Sicherheit empört.****

Das Ministerium plant also bereits für das Jahr 2002 eine ähnliche Planstellenreduktion wie für das Jahr 2001 - im Ausmaß von insgesamt 309 Planstellen österreichweit. Aus dem ministeriellen Rundschreiben geht auch eindeutig hervor, dass es nicht nur in der zentralen Verwaltung, sondern im Zuge weiterer Kürzungen besonders die kleinen Gendarmerieposten in den Städten und Gemeinden Niederösterreichs treffen wird. Damit wird auf dem Rücken der berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gespart, damit wird im Bereich der öffentlichen Sicherheit eine absolut fahrlässige Politik betrieben, die sich mittlerweile in leider - seit einigen Monaten -wieder steigenden Kriminalitätsraten äußert. "Die Öffentlichkeit ist massiv verunsichert, viele Gemeinden fürchten um den Bestand ihrer Gendarmerieposten. Damit ist auch erklärbar, dass manche Gemeinden bereits mit dem Gedanken spielen, Sicherheitsaufgaben privaten Wachdiensten zu übertragen. Die Politik von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ist mittlerweile ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich - die geplanten Kürzungen werden sicherlich auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten und der betroffenen Bevölkerung treffen", sieht Heinzl die Zeit für ein entschiedenes eintreten gegen die Politik von Strasser gekommen.
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