Vladyka: Kindergeld: Verunsicherung der Frauen und Familien nimmt zu

Finanzierung unsicher - Nachteile für berufstätige Frauen und arbeitsrechtliche Unklarheiten

St. Pölten, (SPI) - "Die Verunsicherung der Frauen und Familien in Sachen ‚Kindergeld‘ wird immer größer", konstatiert die Familiensprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Christa Vladyka. Und das ist berechtigt. Die Regierung streut den Frauen und Familien Sand in die Augen. Das Kindergeld soll ab dem 1.1.2002 alle bisherigen Leistungen für die Familien ersetzen. Das bedeutet, dass KarenzgeldbezieherInnen - derzeit rund 5.600,- Schilling - praktisch nur eine Erhöhung um rund 400,- Schilling erhalten, wobei auch bisherige Zahlungen der Sondernotstandshilfe wegfallen sollen. "Weitere Verschlechterungen, wie beispielsweise die Verteuerungen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, die Verschlechterungen beim Kündigungsschutz sowie die Verdrängung der Frauen vom Arbeitsmarkt stecken wie in einem schlechten Versicherungsvertrag im Kleingedruckten", so Vladyka.****

Die Modalitäten der Finanzierung des Kindergeldes, soweit sie ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfes, der ja noch immer fehlt, überhaupt kommentiert werden können, zeigen jedenfalls die massive Umverteilungsstrategie dieser Regierung. Nach dem Gießkannenprinzip sollen jetzt alle aus einem Fonds profitieren, in dem nur einige einzahlen - nämlich Berufstätige. Berufstätige Frauen erwerben sich ihren Anspruch für Karenzgeld durch monatliche Einzahlungen in den Familienlastenausgleichsfonds, womit sie eigentlich nur zurückbekommen, was sie selbst finanziell leisten. "Ohne eine sozial gerechte und zweifellos auch notwendige Abstufung sollen nun ohnehin nicht im Überfluß vorhandene Finanzmittel auch an jene aufgeteilt werden, die niemals in den Fonds einzahlen und damit einen Beitrag für die Familienleistung bezahlt haben bzw. bezahlen werden. Hier stellt sich die Bundesregierung außerhalb jedweden Verständnisses. Warum sollen gerade berufstätige Frauen das Kindergeld für Unternehmersgattinnen und Millionäre mitfinanzieren, wenn diese schon aus sozialpolitischen Gesichtspunkten eine Unterstützung gar nicht notwendig haben", so die SPNÖ-Familienpolitikerin abschließend. (Schluss) fa

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