WESTENTHALER: Abkassierer Kostelka sollte bei Gehältern schweigen!

SPÖ-Klubobmann kassierte jahrelang arbeitsloses Einkommen zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt

Wien (OTS) - Als verzweifeltes Ablenkungsmanöver vom Privilegienskandal rund um den früheren SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima, der sich seine ÖMV-Pension in Höhe von 14 Mill. S unter Umgehung des Bezügegesetzes ausbezahlen habe lassen, bezeichnete heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Attacken von SPÖ-Klubobmann Kostelka auf Mitarbeiter und Beamte im Ministerium.

Kostelka sollte besser endlich einmal zum unglaublichen Skandal seines früheren Vorsitzenden Klima Stellung beziehen und dafür sorgen, dass Klima aus der Partei katapultiert werde. So lange die SPÖ und auch Kostelka diesen zweistelligen Millionenskandal der, ab sofort auch Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Erhebungen sein wird, weiterhin deckt und sich nicht deutlich distanziert, habe sie keine Legitimation, über Einkommensverhältnisse anderer sich den Mund zu zerreißen.

Auch sei Kostelka der wohl schlechtest Geeignete, wenn es um die Privilegiendebatte gehe. So erhob Westenthaler schwere Vorwürfe gegen den amtierenden SPÖ-Klubobmann, der zusätzlich zu seinem Abgeordnetenbezug jahrelang ein arbeitsloses Zusatzeinkommen in Form der Ausbezahlung von Geldern aus seiner Beamtentätigkeit abkassiert habe. Insgesamt habe Kostelka rund 1,5 Millionen Schilling an arbeitslosen Zusatzeinkommen eingestreift und sich damit persönlich bestens aus Steuergeldern bedient. Ähnliches gelte auch für SPÖ-Nationalratspräsident Fischer, der aus seiner Beamtentätigkeit sich ein arbeitsloses Zusatzeinkommen von insgesamt rund 5 Millionen Schilling ausbezahlen habe lassen. Dies alles natürlich zusätzlich zum Bezug als Klubobmann bzw. Nationalratspräsident. Insgesamt haben daher Kostelka und Fischer sich 6,5 Millionen Schilling auf Kosten der Steuerzahler zusätzlich zu ihrem Abgeordnetenbezug auszahlen lassen. Der Gipfel der Frechheit sei, dass beide - sowohl Kostelka als auch Fischer - diese Zahlungen nicht automatisch überwiesen bekamen, sondern selbst aktiv diese Gelder beantragt haben. Kostelka und Fischer sind damit nach Klima die nächsten privilegierten Skandalritter der SPÖ, die öffentliche Gelder wie Heu horten. "Vor diesem Hintergrund sollte sich Herr Kostelka das nächste Mal zwei Mal überlegen, ob er eine Debatte über Bezüge von Beamten bzw. Mitarbeitern in Ministerien beginne und noch dazu Zahlen verwende, die jeglicher Grundlage entbehren."

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