Kostelka: Unglaublicher Privilegienskandal im Haupt-Ministerium

"SPÖ wird Rechnungshof einschalten, um Privilegien und Verschwendung von Steuermitteln einen Riegel vorzuschieben!"

Wien (SK) Die von der Zeitschrift Format aufgedeckten Gehälter für Mitarbeiter im Büro von Sozialminister Haupt seien ein derartiger Skandal, dass die SPÖ nun den Rechnungshof einschalten werde, um der Misswirtschaft und der Verschwendung von Steuermitteln durch einzelne Mitglieder der Bundesregierung ein Ende zu bereiten. Das kündigte heute der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. ****

Die SPÖ habe schon im letzten Jahr mittels parlamentarischen Anfragen nachgewiesen, dass einzelnen Mitglieder der Bundesregierung mit Steuergeldern äußerst sorglos umgehen. Bereits damals wurde bekannt, dass einzelne Regierungsmitglieder an ihre Mitarbeiter horrende Gehälter zahlen, dass mittels Arbeitsleihverträgen der Republik und damit den Steuerzahlern schwerer Schaden zugefügt wird und dass einzelne Ministerbüros über extrem aufgeblähte Mitarbeiterstäbe verfügen. Die Reaktion auf die öffentliche Kritik sei seitens der betroffenen Minister jedoch gleich Null gewesen, so Kostelka.

Dass sich jetzt herausstelle, dass die Büroleiterin von Sozialminister Haupt, der die Hauptverantwortung für den sozialen Kahlschlag in Österreich trage, mehr als 200.000 Schilling pro Monat verdiene, sei ein wirklicher Skandal. "Gerade Haupt, der mit seiner Politik insbesondere den Kleinverdienern das Geld aus der Tasche zieht, gewährt seinen MitarbeiterInnen Gagen die jenseits von Gut und Böse sind", so Kostelka. Dieser Fall habe das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht - die SPÖ werde daher den Rechnungshof einschalten. Dieser solle die Privilegien, die Misswirtschaft, politische Willkür und die Verschwendung von Steuermitteln in den Ministerien unter die Lupe nehmen.

Konkret gehe es um die Überprüfung

  • von Gehältern für MitarbeiterInnen der Ministerbüros in der Höhe von bis zu 200.000,-- Schilling;
  • der Entsendung von MitarbeiterInnen der Ministerbüros in bis zu acht Aufsichtsräte, die diese Funktion in der Dienstzeit ausüben und das dadurch gewährte erhebliche Zusatzeinkommen,
  • von Abschlüssen von Arbeitsleihverträgen zum Schaden der Republik und zur Umgehung von bestehenden Gesetzen,
  • von Verstößen gegen die Budgetwahrheit durch Budgetierung der Refundierungskosten für Arbeitsleihverträge als Sachaufwand,
  • von Verschleierungen der Höhe dieser Refundierungen vor dem Nationalrat,
  • der Zurverfügungstellung von Dienstautos samt Chauffeur für MitarbeiterInnen der Ministerbüros,
  • des dilettantischen Personalmanagement zum Schaden der Republik,
  • aufgeblähter Ministerbüros (zum Teil um die 20 Referenten),
  • der politischen Willkür bei Personalentscheidungen.

"Wir werden nicht mehr länger zusehen, wie einzelne Minister hier zum Schaden der Steuerzahler agieren - der Rechnungshof wird diesem Treiben ein Ende setzen", so Kostelka abschließend. (Schluss) ns/mp

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